Brüssel lehnt einseitige Vorleistungen ab – Washington droht mit der WTO
EU bietet den USA Verhandlungen über Airbus-Subventionen an

Der transatlantische Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing schwelt weiter. Bei einem Treffen in Brüssel konnten Vertreter der US-Regierung und der EU-Kommission am Donnerstag keine Einigung erzielen.

ebo BRÜSSEL. Die USA drohen damit, ein 1992 geschlossenes bilaterales Abkommen zur Begrenzung der Subventionen zu kündigen. US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick erwägt zudem, die Staatsbeihilfen für Airbus vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

Die EU lehnt es jedoch ab, den Streit vor der WTO auszutragen. Dies sei nach dem Abkommen von 1992 ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Die Kommission erklärte sich dagegen bereit, in Verhandlungen über ein neues bilaterales Abkommen einzusteigen. Zunächst müssten jedoch Ziele und Prinzipien derartiger Verhandlungen erörtert werden, sagte die Sprecherin von EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Ein neues Abkommen müsse ausgewogen sein und Verbesserungen beim Abbau von Subventionen bringen. Eine einseitige Vorleistung der EU komme nicht in Frage. „Wir werden unseren Schutz nicht unilateral aufgeben“, sagt die Sprecherin.

Ob die USA auf das europäische Angebot eingehen, war zunächst unklar. Beide Seiten wollen erst einmal ihre Regierungen konsultieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden. Das könne einige Wochen dauern, hieß es gestern in Brüssel. Allerdings ließen US-Vertreter kaum Zweifel daran, dass sie die Subventionen für Airbus angreifen wollen. Es sei höchste Zeit, die Staatsbeihilfen zu beenden, sagte ein US-Diplomat. Airbus sei erwachsen und müsse endlich ohne Subventionen auskommen. Einen ähnlichen Schnitt bei Boeing schloss der Diplomat jedoch aus. Der Flugzeugbauer erhalte keine Staatsgelder; EU-Klagen über indirekte Hilfen etwa durch das Pentagon seien falsch.

Dem gegenüber untermauerte die EU-Kommission ihre Position gestern mit Zahlen. Danach erhielt Boeing seit 1992 Staatsbeihilfen in Höhe von 18 Mrd. Dollar. Diese seien – anders als die in der EU üblichen Darlehen – nie zurückgezahlt worden. Boeing profitiere zudem von Outsourcing nach Japan und Korea sowie von Steuervorteilen durch die umstrittenen Foreign Sales Corporations. Für die Neuentwicklung 7E7 habe Boeing weitere 1,6 Mrd. Dollar aus Japan erhalten.

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