Brüssel leitet Untersuchung ein – Peking protestiert
EU heizt Textilstreit mit China weiter an

Der Streit um chinesische Textilexporte in die EU spitzt sich zu. Gestern beschloss die Brüsseler EU-Kommission erwartungsgemäß, eine förmliche Untersuchung einzuleiten, die in Importbeschränkungen münden könnte. Die Untersuchung beginnt am heutigen Freitag und betrifft neun Kategorien chinesischer Textilausfuhren.

ebo BRÜSSEL/GENF. Gleichzeitig warnte die Welthandelsorganisation WTO vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, diesen Streit ohne Sanktionen zu lösen, sollte sie ergriffen werden“, sagte ein WTO-Sprecher in Genf.

Warnungen kamen auch aus Peking. Die EU-Untersuchung verstoße gegen das Prinzip des freien Welthandels, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die von Brüssel benutzten Zahlen seien irreführend, da diese den EU-Beitritt von zehn Staaten im Mai letzten Jahres unberücksichtigt ließen. Ähnlich empört hatte China bereits Anfang April reagiert, als die USA eine Untersuchung der auch dort sprunghaft gestiegenen Textilimporte angekündigt hatten.

Handelskommissar Peter Mandelson begründete die härtere Gangart der EU mit den Einfuhrstatistiken für das erste Quartal 2005. „Die Zahlen geben in mehreren Kategorien Anlass zu ernster Besorgnis“, sagte er. Europa könne „nicht tatenlos zusehen, wie seine Textilindustrie von der Bildfläche verschwindet“, betonte Mandelson. Am Ende der zweimonatigen Untersuchungen werde er entscheiden, ob die EU Schutzmaßnahmen ergreifen soll.

Nach den jüngsten Erhebungen stiegen die Importe von T-Shirts aus China in die Europäische Union in den ersten drei Monaten des Jahres um 164 %. Bei Pullovern lag der Zuwachs sogar bei 534 %. Zum Jahresbeginn war die bisher gültige Quotenregelung im Textilhandel ausgelaufen. Seither überschwemmen chinesische Billigprodukte den Weltmarkt und bringen sogar günstige Konkurrenten wie Bangladesch oder Marokko in Bedrängnis.

Importbeschränkungen sind nach den WTO-Regeln allerdings nur vorübergehend bei einem plötzlichen Anstieg der chinesischen Textilexporte erlaubt. Allerdings muss die EU-Kommission zunächst förmliche Konsultationen mit China einleiten und eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat finden. Zuletzt hatten sich 12 der 25 EU-Staaten für die rasche Anwendung der Schutzklauseln ausgesprochen.

Während sich Frankreich zum Wortführer der Textilindustrie machte, die seit Wochen ein Einschreiten der EU fordert, hielt sich Deutschland spürbar zurück. Die deutsche Branche sei bereits fit für die Weltwirtschaft, heißt es in Berlin. Allerdings werde Deutschland einen Schutz der EU-Märkte nicht blockieren.

Unklar ist, ob die jetzt eingeleitete Untersuchung zu Ende geführt wird, oder ob die EU schon vorher Importbeschränkungen einführt. Bei der jetzt eingeleiteten herkömmlichen Prozedur könnten Quotenbeschränkungen nicht vor September verhängt werden – nach dreimonatigen förmlichen Konsultationen mit China. Sollte die EU indes im Eilverfahren entscheiden, könnte es auch schon früher zu Schutzmaßnahmen kommen. Dies sehen die Richtlinien (“Guidelines“) zur Anwendung der Schutzklauseln vor.

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