Die EU-Staaten rüsten sich für einen erbitterten Verteilungskonflikt um die Kosten des Klimaschutzes. Wenige Tage vor der Vorlage nationaler Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die EU-Kommission wächst der Widerstand gegen die harten Vorgaben. So soll Deutschland seinen Anteil an Öko-Energie bis 2020 verdoppeln.
Die EU hat sich ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Foto: dpa
BRÜSSEL. Die Vorgaben von Energiekommissar Andris Piebalgs sehen vor, dass etwa Schweden bis 2020 die Hälfte seines Energiebedarfs aus regenerativen Quellen wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse decken muss. Deutschland muss eine Quote von 18 Prozent erfüllen, Österreich von 34 Prozent. Das erfuhr das Handelsblatt von Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel. Die Unterschiede in den Quoten beruhen darauf, dass bei ihrer Berechnung auch der aktuelle Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in den Ländern berücksichtigt wurde. In Deutschland lag dieser laut Branchenverband BEE 2007 bei neun Prozent.
Die Kommission will die Zahlen am 23. Januar im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets zum Klimaschutz offiziell vorstellen. Das Paket sieht ferner nationale Quoten für die Senkung des CO2-Ausstoßes und deutlich strengere Regeln für den Emissionshandel vor. Die Mitgliedstaaten hatten im März 2007 unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, bis 2020 die Kohlendioxidemissionen EU-weit um 20 Prozent zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die Kommission wurde damals beauftragt, den Beitrag jedes Landes zu diesen Zielen festzulegen.
Doch jetzt machen viele Regierungen Druck auf die EU-Behörde, die Lasten des Klimaschutzes für ihr Land möglichst gering zu halten. So fordert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso, Paris könne bei den erneuerbaren Energien kein nationales Ziel von mehr als 20 Prozent akzeptieren. Die Pläne der Kommission seien unfair, da sie Frankreichs bisherigen Beitrag zum Klimaschutz nicht berücksichtigten. Laut Diplomatenkreisen ist für Frankreich eine Quote von 23 Prozent vorgesehen. Auch Schweden, Dänemark und Finnland kritisieren, sie würden zu stark belastet, und ihre Erfolge bei den Erneuerbaren blieben unberücksichtigt. Osteuropäische Staaten sehen ihr Wirtschaftswachstum bedroht.
Die Bundesregierung dagegen ist mit der geplanten Vorgabe für Deutschland von 18 Prozent regenerativer Energien bis 2020 einigermaßen zufrieden. Sie sei ehrgeizig, entspreche aber den ehrgeizigen Zielen der Großen Koalition, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt. Er warnte, es werde noch ein „ausgesprochen schwieriger Verhandlungsprozess“, den Beitrag jedes Landes zum Ausbau der Erneuerbaren endgültig festzulegen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag der Kommission zustimmen.
Zurzeit liegt der Anteil der Öko-Energie am Gesamtenergieverbrauch in der EU bei 8,5 Prozent. Die Hälfte der fehlenden 11,5 Prozent hat Energiekommissar Piebalgs linear auf jedes Land verteilt. Von der anderen Hälfte sollen reiche Staaten wie Deutschland einen überdurchschnittlichen Anteil übernehmen. Ein Sprecher des Kommissars sagte, bis zum 23. Januar könne es noch geringfügige Änderungen an den nationalen Quoten geben.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Widerstand gegen Verschärfung des Emissionshandels
Heftige Kritik übt die Bundesregierung an Piebalgs’ Plänen, einen EU-weiten Handel mit Zertifikaten für Öko-Energie einzuführen. Piebalgs will damit erreichen, dass Investitionen zum Ausbau regenerativer Quellen wie Wasser, Wind und Sonne an den kostengünstigsten Standorten erfolgen. Auch soll der Handel Ländern mit geringem Potenzial für erneuerbare Energien wie Belgien oder Luxemburg bei der Erfüllung ihrer nationalen Quote helfen.
Berlin indes fürchtet, dass dies das deutsche Fördersystem fester Einspeisetarife für Ökostrom gefährdet und zu Zusatzkosten von vier Mrd. Euro führt. Auch Piebalgs’ Kompromissvorschlag, wonach jedes EU-Land selbst über seine Teilnahme am Handel entscheiden darf, lehnt die Regierung ab. „Die Vorschläge räumen unsere Bedenken nicht aus“, sagte Wuermeling.
Massiver Widerstand aus den Mitgliedstaaten droht der Kommission auch bei ihren Plänen zur Verschärfung des Emissionshandels. Sarkozy warnt in seinem Schreiben an Barroso vor der Verlagerung von Produktionsstandorten in Drittländer ohne vergleichbare Vorschriften zur CO2-Senkung. Deshalb müssten auf Einfuhren aus diesen Staaten Zölle erhoben oder die Importeure zum Kauf von Emissionzertifikaten gezwungen werden.
Die Brüsseler Kommission dagegen schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, über solche Maßnahmen erst 2011 zu entscheiden. Laut dem Entwurf sollen ab 2013 insgesamt zwei Drittel der CO2-Zertifikate versteigert werden, bisher gilt dies nur für zehn Prozent, der Rest wird kostenlos an Kraftwerke und Industriebetriebe verteilt. Die Bundesregierung fordert, energieintensiven Branchen die Zertifikate weiterhin umsonst zuzuteilen.
