Brüssel muss das Defizitverfahren wieder aufnehmen
EU-Kommission ringt um Konsens mit Eichel

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat die für heute geplante Aussprache der EU-Kommission über die Wiederaufnahme der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich verschoben. Das teilte sein Sprecher mit. Die Kommission werde ausschließlich die Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes beschließen. Almunia schreckt derzeit offenbar vor einer erneuten Verschärfung des Defizitverfahrens gegen die Defizitsünder zurück, da weder Berlin noch Paris dieser zustimmten.

HB BRÜSSEL. Eine Alternative habe er jedoch nicht, heißt es in EU-Kreisen. Der Kommissar will unter allen Umständen einen neuen Konflikt mit den zwei Mitgliedern vermeiden. Unterstützt von mehreren EU-Staaten hatten sie im November 2003 die von der Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Berlin und Paris abgelehnt und die Währungsunion damit in eine Krise gestürzt. Beide Länder verletzen 2004 zum dritten Mal in Folge das Defizitziel.

Nach einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes, der das damalige Vorgehen der EU-Finanzminister verurteilte, muss der Spanier die Verfahren wieder aufnehmen. Das im EU-Vertrag beschriebene, mehrstufige Defizitverfahren regelt den Umgang mit den Defizitsündern. Danach darf ihnen die EU Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung empfehlen. Kommen sie den Auflagen nicht nach, kann die Union im Extremfall milliardenschwere Sanktionen verhängen. Im Fall Deutschlands lägen diese bei rund zehn Milliarden Euro.

Die Sorge vor negativen Reaktionen aus Berlin zwangen Almunia zum Rückzieher. Sein Sprecher begründete die Entscheidung mit der noch nicht abgeschlossenen Analyse der jüngsten Daten zu den deutschen Staatsfinanzen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte diese Woche für 2004 ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldet. Zugleich bekräftigte er seine Zusicherung, im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von unter drei Prozent zu erzielen.

Dies wird in Brüssel jedoch stark angezweifelt. Begründet wird dies unter anderem mit den erwarteten Mehrbelastungen von 2,2 Mrd. Euro, die sich aus den Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz ergeben. Almunia hofft nun auf neue Berliner Sparmaßnahmen. Angesichts der günstigen Konjunkturaussichten für 2005 sei dies durchaus möglich, sagte gestern Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, in Brüssel, auf Grund des wahltaktischen Manövrierens der Parteien politisch aber fraglich.

Ausgeschlossen wird in EU-Kreisen die theoretisch denkbare Option, das mehrstufige Defizitverfahrens zurückzudrehen. Dies hatte Berlin im vergangenen Jahr bereits gefordert, um das drohende Heranrücken an die milliardenschweren Sanktionen der EU an die deutsche Adresse zu vermeiden. EU-Kreise verbinden mit einem Zurückdrehen das Ende des Stabilitätspaktes. Wenn man gegenüber Berlin diesen Weg gehen würde, werde es zukünftig nie wieder zu einer Verschärfung kommen, heißt es. Es bleibt die harte Gangart mit weniger strengen Auflagen an die Adresse Berlins, möglicherweise verknüpft mit einer zeitlichen Streckung des geforderten Defizitabbaus. Almunia strebt bereits vor der Vorlage des Kommissionsbeschlusses eine Einigung mit Eichel an. Ende nächster Woche treffen sich beide beim informellen Rat der Finanzminister in Den Haag.

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