Die EU-Kommission will den Kampf gegen illegale Einwanderung ausweiten. Justizkommissar Franco Frattini legte Pläne für eine Schnelle Einsatztruppe zum Grenzschutz, verschärfte Kontrollen im Atlantik und im Mittelmeer sowie striktere Regeln bei der Visavergabe vor.
BRÜSSEL. Außerdem sprach er sich für strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen aus, die illegale Einwanderer beschäftigen. Eine erste Machbarkeitsstudie will die EU-Kommission nach der Sommerpause vorlegen, kündigte Frattini an.
„Indem wir hart gegen illegale Einwanderung vorgehen, schützen wir Einwanderer vor Ausbeutung – und wir bauen den wichtigsten Anreiz für illegale Einreisen ab“, sagte Frattini. Die Brüsseler Behörde stützt sich auf einen Beschluss des EU-Gipfels von Dezember 2005, der bereits schärfere Grenzkontrollen und engere Zusammenarbeit der 25 EU-Staaten gefordert hatte. Außerdem beruft sie sich auf einen Aktionsplan, den die EU gemeinsam mit Mittelmeeranrainern und afrikanischen Herkunftsländern Anfang Juli in Rabat vorgelegt hatte.
Neu ist vor allem die Schnelle Einsatztruppe zum Grenzschutz. Frattinis Vorschlag sieht den Aufbau eines Teams von 250 bis 300 nationalen Experten vor, die in „dringenden Notfällen“in Krisengebieten helfen sollen. Ein Pilotprojekt läuft derzeit auf den Kanarischen Inseln, wo erst am Montag wieder die Ankunft von 160 Bootsflüchtlingen aus Afrika gemeldet wurde. Das neue Expertenteam soll innerhalb von zehn Werktagen einsatzbereit sein und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Es gehe nicht um die gewaltsame Vertreibung von Flüchtlingen, sondern um medizinische Hilfe und die Identifizierung von Personen, sagte Frattini.
Deutschland habe bereits 300 Fachleute angeboten und werde eine führende Rolle beim neuen EU-Grenzschutz spielen, betonte der Italiener. Bisher waren Einsätze immer wieder durch Personalmangel, fehlende Ausrüstung und mangelnde Unterstützung der EU-Staaten behindert worden. Auf den Kanarischen Inseln seien trotz monatelanger Debatte derzeit nur vier Boote und vier Flugzeuge einsatzfähig, hieß es.
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