Brüssel plant Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie
Ärzte lehnen EU-Vorschlag zu Bereitschaftsdienst ab

Der Marburger Bund, die Interessensvertretung der Krankenhausärzte, lehnt die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ab. Die EU-Behörde wird heute in Brüssel vorschlagen, die Bereitschaftszeit von Ärzten und anderen betroffenen Berufsgruppen zu unterteilen in aktive und inaktive Arbeitszeit. Demnach soll zukünftig während der Bereitschaft nur der tatsächliche Einsatz als Arbeitszeit gelten.

BRÜSSEL. „Das wirft uns 15 bis 20 Jahre zurück“, sagte Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes gegenüber dem Handelsblatt. „Wir werden heftigen Widerstand leisten“, kündigte er an.

Die Kommission reagiert mit der Revision der EU-Richtlinie auf die Kritik von EU-Staaten und Krankenhausbetreibern an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte 2003 geurteilt, dass die gesamte Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu verstehen sei. Mitgliedstaaten und Arbeitgeber sprachen anschließend von einer drohenden Kostenexplosion in Milliardenhöhe. „Die Kommission schlägt eine reine Arbeitgebergesetzgebung vor. Uns fehlen alle Sicherheiten, die eine erneute Ausbeutung der Ärzte verhindern und die Patienten schützen“, so Montgomery.

Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die vorgesehene Revision im Einklang mit dem EuGH-Urteil steht. Der Ministerrat hatte 1993 bei der Verabschiedung der Arbeitszeitrichtlinie eine Überprüfung nach zehn Jahren beschlossen. Der Marburger Bund besteht zudem darauf, dass Ärzte nicht im Paket einen normalen Dienst und eine Bereitschaft ausüben. Widerstand gegen die Vorschläge hat auch der Verband der britischen Ärzte, die British Medical Association, angemeldet. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „In allen Berufsgruppen müsse die Verfügbarkeit belohnt werden“, sagte DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre.

Die 1993 vereinbarte durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden will der griechische Sozialkommissar Stavros Dimas nicht ändern, wohl aber die Bemessungsgrundlage. Sie soll von vier Monaten auf zwölf Monate verlängert werden.

Der DGB begrüßt indes die von der Kommission beabsichtigte Verschärfung der Regeln, die Ausnahmen von der maximalen Wochenarbeitszeit ermöglichen. Die britische Regierung und der Industrieverband CBI laufen Sturm gegen dieses Vorhaben. Anders als die übrigen EU-Staaten machen britische Arbeitgeber regen Gebrauch von der Ausnahmeklausel, die individuell mit den Arbeitnehmern vertraglich vereinbart werden. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die so genannte „opt-out-Klausel“ in den vergangenen Jahren in Großbritannien systematisch missbraucht worden ist. CBI-Generaldirektor Digby Jones nannte die Pläne in einem Schreiben an die 25 EU-Kommissare „inakzeptabel“. DGB-Experte Dombre: „Wenn dies EU-weit gemacht würde, würden die Regeln der Tarifverträge ins Leere laufen.“

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