Brüssel reißt Grenzen bei Verbraucherschutz ein
EU will Internet-Handel erleichtern

Gleiche Kundenrechte in ganz Europa: Die EU-Kommission will Europas unübersichtliche Verbraucherschutzvorschriften vereinheitlichen und gleiche Rechte für die Kunden in allen 27 Mitgliedstaaten durchsetzen. Damit will sie den Einkauf bei Anbietern im europäischen Ausland erleichtern. Dies soll vor allem dem grenzüberschreitenden Handel im Internet einen Schub geben.

BRÜSSEL. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva hat einen Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der unter anderem europaweit gleiche Garantieregeln und einheitliche Widerrufsrechte bei Internetkäufen und Haustürgeschäften vorsieht. Spätestens Anfang Oktober will Kuneva den Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, auf den Gesetzgebungsweg bringen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Richtlinie zustimmen.

Die Pläne Kunevas sind ein Paradigmenwechsel in der Verbraucherpolitik. Bisher hat Brüssel nur Mindeststandards für den Verbraucherschutz festgelegt. Die EU-Staaten hatten das Recht, strengere Regeln draufzusatteln. Da sie davon sehr unterschiedlich Gebrauch machten, entstand ein Gewirr national abweichender Schutzvorschriften. Dies habe zur Folge, dass viele Unternehmen beim grenzüberschreitenden Verkauf ihrer Produkte sehr zurückhaltend seien, heißt es in Kunevas Richtlinienentwurf. Den Schaden hätten die Verbraucher, denen eine bessere Auswahl und niedrigere Preise verwehrt blieben. Um das Problem abzustellen, will Kuneva den Verbraucherschutz harmonisieren und den Mitgliedstaaten verbieten, im eigenen Land strengere Regeln zu erlassen.

Die Wirtschaft begrüßte Kunevas Pläne. „Die Harmonisierung deckt sich mit unseren Forderungen“, sagte Christian Groß, Rechtsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Nach Angaben des DIHK belasten die bisher unterschiedlichen Verbraucherrechte einen Internetversandhändler, der seine Ware in allen 27 EU-Staaten verkaufen will, mit Zusatzkosten von mehr als 70 000 Euro. Gerade kleinere Anbieter würden deshalb oft auf den Handel im Ausland verzichten. „Wir erhoffen uns von den Plänen der EU eine deutliche Steigerung beim Fernabsatz, besonders über das Internet“, sagte Groß.

Laut der Brüsseler Kommission kaufen rund 150 Millionen EU-Bürger Waren im Internet ein, das ist etwa ein Drittel der EU-Bevölkerung. Doch nur 30 Millionen würden dabei auch Anbieter aus dem Ausland berücksichtigen. Dabei sind die Preise oft deutlich geringer. So ist das Musikabspielgerät iPod in Ungarn rund 100 Euro teurer als in Großbritannien, eine Sicherheitssoftware von Norton kostet beim Internetkauf in Belgien 69,99 Euro, in Deutschland aber nur 44,99 Euro. Viele Verbraucher greifen trotzdem nicht zu, weil sie ihre Rechte beim Kauf über ausländische Anbieter nicht kennen.

Kunevas Plan sieht unter anderem vor, das Widerrufsrecht bei Onlinekäufen und Haustürgeschäften EU-weit auf 14 Tage festzulegen. Das entspricht deutschem Recht.

Allerdings gibt es Ausnahmen. So haben die EU-Staaten die Möglichkeit, etwa bei Hotelbuchungen und Fahrkarten kein Widerrufsrecht vorzusehen. Dies soll die Anbieter davor schützen, umsonst Kapazitäten freizuhalten. Auch bei Downloads aus dem Internet wie Musik und Software, die sofort getätigt werden, gibt es kein Widerrufsrecht.

Daneben schreibt die Richtlinie Mindestinformationen für den Kunden vor Vertragsabschluss vor. Auch enthält sie eine Liste unfairer Vertragsklauseln, die das Geschäft ungültig machen. Die Garantiefrist für Produkte soll wie bisher zwei Jahre betragen. Der Anbieter hat im Garantiefall weiterhin die Wahl zwischen Reparatur, Umtausch oder Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises. Anfangs wollte Kuneva eine Umtauschpflicht vorschreiben, was die Wirtschaft wegen der befürchteten Kosten in Alarm versetzt hatte. „Kunevas jetziger Entwurf ist deutlich besser als ihre ursprünglichen Pläne“, lobte DIHK-Experte Groß.

Kritik äußerten dagegen Verbraucherschützer. Die geplante Harmonisierung werde zu einem Verlust an Kundenrechten führen, warnte Roland Stuhr vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Denn die EU-Staaten könnten keine zusätzlichen Vorschriften mehr erlassen.

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