Brüssel will im Frühjahr 2006 über Beitritt entscheiden
EU setzt Rumänien und Bulgarien letzte Frist

Die EU-Kommission hat den Druck auf die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien erhöht. Sollten beide Länder nicht bis zum Frühjahr 2006 das Reformtempo deutlich erhöhen und Mängel „schnell und entschieden“ abstellen, werde er nicht zögern, den für 2007 geplanten EU-Beitritt zu verschieben, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn in Straßburg.

ebo/HB BRÜSSEL/STRASSBURG. Zudem könne er auf weitere Schutzklauseln zurückgreifen und die beiden Balkanländer etwa teilweise vom Binnenmarkt ausnehmen, warnte Rehn.

Zuvor hatte die Kommission die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg in die EU geprüft und eine umfassende Mängelliste aufgestellt. Sie reicht von der Korruption „insbesondere auf höchster Ebene“ über den Kampf gegen die Geldwäsche bis hin zum Schutz von Minderheiten. Bisher seien beide Kandidaten nicht in der Lage, Finanzmittel aus den EU-Fonds ordnungsgemäß zu verwalten und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, heißt es in den am Dienstag vorgelegten Fortschrittsberichten der EU-Kommission. Zahlreiche Mängel im Veterinärbereich könnten zudem die Lebensmittelsicherheit in der Union gefährden.

„Die Aussicht auf einen Beitritt 2007 ist nicht verloren, aber beide Länder haben noch viel Arbeit vor sich, um das zu schaffen“, sagte Rehn. Rund die Hälfte der 29 Verhandlungskapitel werfe keine größeren Probleme auf. Bei einem Drittel der Themen seien aber „verstärkte Anstrengungen“ gefordert, und rund zehn Prozent gäben Anlass zu „ernsten Bedenken.“

Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, sagte, die EU-Kommission habe beiden Ländern die „gelbe Karte“ gezeigt. Er betonte, dass vor allem die Korruption besser bekämpft werden müsse. Beide Länder hatten am 25. April dieses Jahres die Verträge für einen EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 unterzeichnet. Eingebaut ist darin aber eine Schutzklausel, wonach die Aufnahmen um ein Jahr verschoben werden können. Im Fall Rumäniens reicht dafür eine Zweidrittelmehrheit der EU-Staaten aus. Um den Beitritt Bulgariens zu verschieben, ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Beitrittsverträge müssen von den 25 EU-Staaten ratifiziert werden.

Lange Zeit lag Bulgarien in seinen Vorbereitungen für den EU-Beitritt weit vor Rumänien. Nach der bulgarischen Parlamentswahl im Juni dauerte die Regierungsbildung in Sofia aber fast zwei Monate, wodurch wertvolle Zeit bei der Reformarbeit verstrich. Die EU-Kommission bescheinigte Rumänien nun, in vielen Bereichen mit Bulgarien gleichgezogen zu haben. Zur Behebung der Defizite zahlt die Kommission an beide Länder so genannte Vorbeitrittshilfen. Für 2006 bekommen Bulgarien 545 Millionen und Rumänien 1,155 Milliarden Euro.

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