Brüssel will Informationen über sozialökonomische Lage sammeln
EU verschiebt Entscheidung zu Defizit-Maßnahmen

Die Europäische Kommission wird vor Ende des Sommers keine Entscheidung darüber treffen, wie sie mit den überzogenen Haushaltsdefiziten Deutschlands und Frankreichs weiter umgehen soll.

HB BRÜSSEL. „Zu angemessener Zeit wird die Kommission entscheiden, was mit Frankreich und Deutschland zu tun ist, und zwar dann, wenn wir mehr Informationen über die sozialökonomische Lage und deren Entwicklung in den Ländern haben“, sagte Kommissionsprecher Gerassimos Thomas am Mittwoch in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Vortag die Erklärung des EU-Finanzministerrats aufgehoben, mit der dieser die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und frühere Sparauflagen einseitig ohne Vorschlag der Kommission geändert hatte. Die Kommission war im November 2003 im Rat mit ihrer Empfehlung gescheitert, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf die letzte Stufe vor Sanktionen zu bringen. Beide Länder verstoßen 2004 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge gegen den Pakt. Statt der Kommission zu folgen, billigte der Rat damals eine Erklärung, die auf eine Verschärfung des Verfahrens verzichtet, solange beide Länder eigene Sparzusagen erfüllen und 2005 die Vorgaben des Paktes wieder einhalten.

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