Brüsseler Behörde zieht auf Druck des Industriekommissars Richtlinie zurück
Verheugen stoppt neue Regeln für Verbraucherkredite

Im Kampf um einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der Europäischen Union hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen einen ersten Teilerfolg errungen. Auf Drängen des Deutschen zog die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie vorläufig zurück.

HB BRÜSSEL. Es gebe „ernsthafte Zweifel“, ob die Richtlinie ausreichend begründet sei, heißt es in einem Schreiben von Verheugens Chef-Beamten Horst Reichenbach an die federführende Generaldirektion Verbraucherschutz. Die Brüsseler Kommission soll jetzt zunächst die Auswirkungen der Neuregelung auf die Märkte intern prüfen.

Rund zwei von drei Verbrauchern in der EU nehmen Darlehen zur Finanzierung ihres Konsums auf. Das Volumen der Verbraucherkredite im Binnenmarkt beläuft sich auf rund 500 Mrd. Euro pro Jahr. EU-Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou strebt eine europaweite Harmonisierung der Spielregeln für die Kreditvergabe an.

Diese sei jedoch möglicherweise unnötig, da die Zahl grenzüberschreitender Kleinkredite „marginal“ sei und Störungen des Binnenmarktes auf Grund unterschiedlicher nationaler Regelungen „quasi nicht existieren“, heißt es in Reichenbachs Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Hingegen berge die Richtlinie die Gefahr „zahlreicher administrativer Hürden“ für die Banken.

Verheugens Dienststelle stellt damit den Sinn des gesamten Gesetzgebungsprojektes in Frage. Die Kritik an den Harmonisierungsplänen seines zypriotischen Kollegen zeigt, dass der Deutsche das Versprechen der EU-Kommission ernst nimmt, Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen und Europas Wirtschaft nicht mit immer neuen bürokratischen Richtlinien und Verordnungen zu überziehen.

Der europäische Bankenverband Ebic läuft Sturm gegen das neue EU-Verbraucherkreditrecht, das den Zugang zu Kleinkrediten erschwert und den Instituten umfangreichere Bonitätsprüfungen auferlegt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Ebic Mitte April, Kyprianous Entwurf widerspreche dem Grundsatz, die EU-Gesetzgebung zu verbessern. Die ökonomischen und rechtlichen Folgen der Richtlinie seien nicht überprüft worden, so der Verband. Die Branche fürchtet, dass restriktivere Regeln für private Kredite das Bruttoinlandsprodukt in einigen Mitgliedsländern um bis zu 0,2 Prozent schmälern könnten.

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