Brüsseler Entscheidung zu Flugplatz Charleroi erwartet
EU rügt Millionenhilfen für Ryanair als illegal

Europas zweitgrößtem Billigflieger, Ryanair, droht eine Rückforderung illegaler Beihilfen in zweistelliger Millionenhöhe. Wie das Handelsblatt erfuhr, erwägt die EU-Kommission, die irische Fluglinie zur Rückerstattung unerlaubter Subventionen für den belgischen Provinzflughafen Charleroi zu verurteilen. In Branchenkreisen ist von einem Betrag zwischen zehn Mill. Euro und 20 Mill. Euro die Rede.

BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde will das seit eineinhalb Jahren andauernde Prüfverfahren noch in diesem Monat abschließen. Ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio bestätigte, dass zahlreiche Vorteile, die Ryanair in Charleroi genieße, nicht mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vereinbar seien. Das Verfahren sei ein „Präzedenzfall für die Branche der Niedrigpreisflieger“, so der Sprecher.

Der Flughafen Charleroi, 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Brüssel, ist das erste Drehkreuz von Ryanair auf dem europäischen Kontinent. Im Gegenzug für die Verpflichtung, Charleroi 15 Jahre lang als Heimatbasis zu nutzen, sicherte die Region Wallonien Ryanair beträchtliche Subventionen zu. Sie reichen von reduzierten Start- und Landegebühren über Zuschüsse für Marketing und Fortbildung bis hin zur Übernahme der Hotelkosten für das Flugpersonal. Schätzungen der Kommission zufolge summieren sich die Finanzspritzen auf jährlich über acht Millionen Euro.

Wettbewerbsrechtlich bedenklich ist aber für Brüssel nicht nur das Ausmaß der Beihilfen, sondern die gesamte Vertragskonstruktion. Die Vereinbarung zwischen der Regionalregierung und Ryanair sei nie veröffentlicht worden, entspreche in Teilen nicht den belgischen Gesetzen und schütze den Carrier „vor jedwedem Geschäftsrisiko“, heißt es. So habe Ryanair bei einer allgemeinen Abgabenerhöhung auf dem Flughafen Charleroi Anspruch auf Entschädigung. Eine derart einseitige Bevorzugung eines einzelnen Carriers stelle eine „massive Wettbewerbsverzerrung“ dar.

Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte kürzlich nach einem Treffen mit Verkehrskommissarin de Palacio noch erklärt, er sei zuversichtlich, die Kostenbasis für den wichtigen Hub Charleroi „nicht um einen Cent“ verändern zu müssen. Doch diese Einschätzung erweist sich jetzt als voreilig. In Brüssel gilt inzwischen als sicher, dass die Kommission in ihrer Entscheidung sowohl den Umfang der Beihilfen als auch die Intransparenz und die Laufzeit des Vertrages als unvereinbar mit den EU-Gesetzen rügen wird.

Das Charleroi-Verfahren ist nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Untersuchungen zu den Geschäftsbeziehungen zwischen dem irischen Billigflieger und den Betreibern europäischer Regionalflughäfen. Luftfahrtexperten schätzen, dass Ryanair auf seinen insgesamt 76 Flugstrecken in 13 europäischen Ländern Steuervorteile in dreistelliger Millionenhöhe genießt.

In Frankreich hatte im vergangenen Juli erstmals auch ein nationales Gericht Subventionen für den Discount-Flieger untersagt. Das Verwaltungsgericht Straßburg verbot der örtlichen Industrie- und Handelskammer, an Ryanair jährlich Zuschüsse von 560 000 Euro zu zahlen.

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