Brüsseler Kommission muss ausgesetzte Defizitverfahren neu aufrollen
EU-Richter weisen Berlin und Paris in die Schranken

Im Streit um die Auslegung des Europäischen Stabilitätspakts hat der EU-Finanzministerrat (Ecofin) eine empfindliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Der vom Ecofin beschlossene Stopp der EU-Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich verstoße gegen europäisches Recht, entschied das Luxemburger Gericht am Dienstag.

ali/dri/jh/na/sce BRÜSSEL/BERLIN. Damit bestätigte der EuGH die Auffassung der EU-Kommission, die gegen die Aussetzung der Strafverfahren geklagt hatte. Das Grundsatzurteil heizte zugleich die Debatte um die Reform des Stabilitätspaktes an.

Die Brüsseler Behörde reagierte erleichtert auf den Richterspruch. Er sei „sehr, sehr froh“, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Auch die unterlegenen Finanzminister begrüßten das Urteil. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich stellten zugleich aber klar, dass sie an ihrer Haushaltspolitik zunächst nichts ändern wollen. Es bleibe bei dem bislang beschlossenen Sparkurs. „Zusätzliche Sparpakete oder etwa Steuererhöhungen wären konjunkturschädlich und kontraproduktiv“, schreibt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Deutschland und Frankreich sind bereits seit Jahren in Konflikt mit dem EU-Stabilitätspakt, wonach die jährliche Neuverschuldung die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Die EU-Kommission leitete deshalb gegen beide Staaten Strafverfahren ein: gegen Deutschland im November 2002 und gegen Frankreich im April 2003. Im November 2003 schließlich legte der Ecofin-Rat beide Strafverfahren auf Eis. Auslöser dafür war der Versuch der EU-Kommission, die Verfahren zu verschärfen. Damit wäre die Verhängung milliardenschwerer Geldbußen gegen Deutschland und Frankreich in greifbare Nähe gerückt.

Finanzielle Sanktionen müssen die Defizitsünder in der Euro-Zone nach dem EuGH-Urteil allerdings weiterhin nicht befürchten. Denn das Luxemburger Urteil öffnet dem Ecofin-Rat einige Hintertüren. Demnach sind die Finanzminister nicht verpflichtet, den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen. Wenn die Brüsseler Behörde von einem Mitgliedstaat einen strikteren Sparkurs verlange oder gar Geldbußen gegen einen Staat empfehle, könnten die Finanzminister dies zurückweisen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Das Gericht habe damit bestätigt, dass es beim „Defizitverfahren keinen Automatismus“ gebe, lobte Finanzminister Eichel.

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