Brüsseler Koordinator kündigt besseren Schutz von Transportsystemen an
EU-Kampf gegen Terror bleibt Flickwerk

Die Europäische Union hat dazugelernt. Nach den Terroranschlägen in Madrid am 11. März 2004 brauchte die EU noch Tage, bevor sie sich auf die neue Bedrohungslage einstellte. Gestern hingegen dauerte es nur wenige Stunden, bis die Union reagierte. Während Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Opfern des Attentats in London sein Mitgefühl aussprach, hatte im Lagezentrum des Brüsseler EU-Ratssekretariats bereits eine Krisensitzung begonnen.

HB BRÜSSEL. Über die Ergebnisse wurde nichts bekannt. Die Bedrohungsanalysen des so genannten Sitcen („Situation Center“) sind ebenso geheim wie die Zahl der Mitarbeiter. Doch allein die Tatsache, dass die Union über Antiterror- und Geheimdienstexperten aus den Mitgliedsländern verfügt, ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Früher war Brüssel fast völlig von Informationen aus den nationalen Hauptstädten abhängig – und reagierte entsprechend hilflos.

Heute verfügt die EU nicht nur über eigene Expertise, sondern auch über einen eigenen Antiterrorbeauftragten – und über umfangreiche Aktionsprogramme. Ein erstes Antiterrorpaket war bereits nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 aufgelegt worden. Eine zweite Welle folgte vor einem Jahr nach dem Attentat von Madrid. Weitere Maßnahmen wurden mit dem so genannten Haager Programm zur Innen- und Justizpolitik auf den Weg gebracht.

Zu dem Antiterrorpaket zählen umstrittene Maßnahmen wie die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen oder die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Es geht aber auch um weniger kontroverse Themen wie den Zivilschutz, den Kampf gegen Ausgrenzung und Radikalisierung von Muslimen oder die Hilfe für Drittstaaten wie Marokko und Algerien, aus denen sich in der Vergangenheit Terroristen rekrutierten.

Viele Maßnahmen sind immer wieder beschlossen und bekräftigt worden – zuletzt beim EU-Krisengipfel Mitte Juni. Doch bei der Umsetzung hapert es bis heute. Ein bereits im Juni 2001 gefasster Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldwäsche durch Terroristen wurde gerade einmal von der Hälfte der 25 EU-Mitglieder vollständig implementiert. Auch der 2002 beschlossene Europäische Haftbefehl ist noch Flickwerk. Neun EU-Länder – darunter Großbritannien – hätten ihn nicht vollständig umgesetzt, heißt es in einem EU-Bericht. Italien, das sich jahrelang gesträubt hatte, zog erst im April nach.

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