Brüssels Flüchtlingspläne
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnt Europa

Die in Brüssel diskutierten Flüchtlingspläne stoßen auf Widerstand. Viele Staaten akzeptieren nicht die faire Verteilung der Menschen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert von Europa mehr Verantwortung zu übernehmen.
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BrüsselDie Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand. Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: „Europa (...) hat eine gemeinsame Verantwortung, zu handeln“, sagte er am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament.

Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände.

Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

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EU-Staaten sollen mehr Mitgefühl zeigen

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