Bruguiere: Ohne enge Zusammenarbeit kein Erfolge gegen globale Bedrohung
Anti-Terror-Ermittler fordert bessere Kooperation

Europas profiliertester Anti-Terror-Ermittler, Jean-Louis Bruguiere, mahnt stärkere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus: „Man kann gegen eine globale Bedrohung nicht lokal vorgehen,“ sagte der französische Anti-Terrorkoordinator auf der internationalen Tagung des Bundeskriminalamt, (BKA) „Netzwerke des Terrorismus - Netzwerke gegen den Terrorismus“.

rks WIESBADEN. „Wenn wir nicht mehr Wert auf internationale Zusammenarbeit legen, werden wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen.“ Das müsse auch bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten geschehen. Bruguiere gab Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke damit Schützenhilfe für ihre Forderungen nach stärkerer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und mehr Kompetenzen für das BKA als zentrale Anlaufstelle für die Terrorbekämpfung.

Offen mahnte Bruguiere in diesem Zusammenhang eine „effektivere Struktur“ der deutschen Sicherheitsbehörden an. Selbst er habe bei Rechtshilfeersuchen mit vielen unterschiedlichen Stellen zu tun, klagte der Jurist.

Schily und Ziercke hatten zuvor zentrale Kompetenzen für das BKA sowohl bei der präventiven Polizeiarbeit als auch bei der Koordinierung sicherheitsrelevanter Informationen aus dem In- und Ausland gefordert. Das BKA plant, diesen Austausch zu forcieren und baut in Berlin ein Informations- und Analyse-Zentrum auf, in das der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten einfließen lassen wird. In Deutschland ist diese enge Zusammenarbeit umstritten und droht in der Regierungskoalition zum Streitobjekt zu werden. Die Grünen befürchten durch die Annäherung zwischen Polizei und Geheimdiensten eine Aufhebung des „Trennungsgebotes“. Als Konsequenz aus der Nazi-Zeit, insbesondere der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), hatten die Alliierten ein Trennungsgebot zwischen offen und geheim arbeitenden Sicherheitsbehörden verfügt. Regierung und BKA wollen eine Diskussion dieses Themas indes vermeiden, da sie dadurch eine Verschleppung oder gar Stornierung ihrer Pläne befürchten.

Unerwartete Unterstützung für die Pläne lieferte gestern aber der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Eine gezielte projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zur besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist datenschutzrechtlich vertretbar, soweit dabei dem Trennungsgebot sowie dem vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil postulierten Prinzip der informationellen Gewaltenteilung Rechnung getragen wird“, sagte Schaar ebenfalls gestern in Wiesbaden. Die Zusammenarbeit müsse auf den Terrorismus beschränkt sein.

Quelle: Handelsblatt

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