Bruno Kahl
Neuanfang beim BND

Umstrittene Abhöraktionen und die Zusammenarbeit mit den USA haben den Bundesnachrichtendienst in einen Affärenstrudel gezogen. Ein neuer Chef und ein neues Gesetz sollen jetzt die Wende bringen.

BerlinVertrauen und mehr Transparenz – das verspricht der neue BND-Chef Bruno Kahl bei seiner offiziellen Amtseinführung. Der 53-Jährige erklärte am Mittwoch in Berlin, er werde intensiv daran arbeiten, das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst in der Bevölkerung – aber auch bei internationalen Partnerdiensten wie etwa den US-Diensten – wieder herzustellen. Zugleich wolle er den von seinem Vorgänger Gerhard Schindler begonnenen Kurs der Transparenz fortsetzen. In den vergangenen Jahren hatten Abhöraffären den BND erschüttert.

Kahl soll dem angeschlagenen Auslandsgeheimdienst wieder mehr Seriosität und Stabilität nach den Fehlern in der NSA-Affäre verleihen. Der neue BND-Chef war früher Abteilungsleiter im Bundesfinanzminister und gilt als Wegbegleiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kahl hat den Ruf, fleißig, loyal, verschwiegen und umgänglich zu sein.

Am Nachmittag soll sich der neue BND-Chef im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin vorstellen. Kahl hatte das Amt bereits am 1. Juli von Gerhard Schindler übernommen, der den Dienst viereinhalb Jahre lang geführt hatte.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hob in seiner Rede zu Kahls Amtseinführung die Bedeutung des BND für die Sicherheit Deutschlands hervor. Angesichts der Bedrohung durch internationale Krisen, Terror und Cyber-Attacken sei der deutsche Auslandsnachrichtendienst „heute so wichtig wie kaum je in der Geschichte“.

Altmaier verteidigte das geplante neue BND-Gesetz gegen Kritik, es öffne beispielsweise die Möglichkeit zum Abhören von Journalisten. Es sei nicht die Absicht gewesen, den BND mit dem Gesetz an die Leine zu legen, sagte er. Dies sei deshalb wichtig, „weil ein Hund, der an die Leine gelegt wird, seinen Aufgaben nicht mehr nachgehen kann“. Der BND-Gesetzentwurf des Kanzleramts soll die Kontrolle und Arbeit des Dienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

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Neuanfang beim BND

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Kritik am neuen BND-Gesetz

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