BeirutDie syrische Regierung setzt die Gewalt gegen ihre Kritiker offenbar mit unverminderter Härte fort. In der Stadt Homs kam es nach Angaben von Aktivisten am Dienstag zum heftigsten Beschuss seit Tagen. Das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat habe Präsident Baschar Assad ermutigt, noch entschiedener gegen Aufständische im Land vorzugehen, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die Spitzen der EU warben in China für einen härteren Kurs gegen Assad, während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reiste.
Die Stadt Homs befinde sich unter „brutalem Beschuss“, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte sprach von den heftigsten Gefechten seit Tagen. Seit Beginn des Monats sind bei der Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellenhochburg den Organisationen zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.
Pillay betonte vor der UN-Vollversammlung am Montag erneut die Dringlichkeit eines internationalen Handelns. Zehntausende Menschen seien in Syrien willkürlich festgenommen worden, darunter zahlreiche Minderjährige. 25.000 Syrer hätten bereits im Ausland um Asyl gebeten, weitere 70.000 seien innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. „Das Ausmaß und die Art der Angriffe der Sicherheitskräfte auf Zivilisten, die umfassende Zerstörung von Häusern, Kliniken, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen deutet auf eine Billigung oder Mittäterschaft der Behörden auf höchster Ebene hin“, sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Unterdessen setzte die Arabische Liga ihr Bemühen um Frieden in Syrien fort. Die Organisation habe eine „feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad“ hinweise, sagte Merkel vor Gesprächen mit Generalsekretär Elarabi in Berlin. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung „und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern“, sagte die CDU-Vorsitzende.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnten bei einem Besuch in Peking die chinesische Führung, zur Lösung der Krise in Syrien „in dieser entscheidenden Phase verantwortlich zu handeln“. Ministerpräsidenten Wen Jiabao erklärte, China gehe es vor allem darum, „Krieg und Chaos“ zu verhindern. Peking nehme keine der Konfliktparteien in Schutz, auch nicht die der Regierung des arabischen Landes.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
Die US-Regierung begrüßte am Montag die Pläne der Arabischen Liga zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien. Sie verwies aber zugleich auf Hindernisse für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in das Land, wie sie die Liga vorgeschlagen hat. Insbesondere dürfte es schwierig sein, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für einen solchen Schritt zu erhalten. Die Vetomacht Russland hat erklärt, Friedenstruppen könnten nicht ohne Zustimmung der syrischen Regierung entsandt werden. Damaskus lehnt eine Friedenstruppe in Syrien ab.
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
Ah, Gewalt gegen "Kritiker" - dann war die RAF wohl auch bloß "kritisch".
Nur ein geBILDeter Narr meint, dass dort kein amerikanischer Kriegstreiber im Hintergrund steht
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