Buchstaben des Paktes strikt einhalten
Richter hauchen Stabilitätspakt neues Leben ein

Die Verkündung des 106 Worte umfasenden Richterspruchs dauerte gerade mal 30 Sekunden. Dann war die Sensation perfekt, die in der EU politisch einiges bewegen dürfte. Nach dem Spruch dees Europäischen Gerichtshofs (EuGH) durften die Finanzminister die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Frankreich uund Deutschland nicht einfach auf Eis gelegt werden.

HB LUXEMBURG. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris, und seine Richterkollegen in ihren bordeaux-roten Roben retteten am Dienstag mit ihrem Beschluss den ungeliebten Euro- Stabilitätspakt. „Tot“, „dumm“, „unbeweglich“ - das sind die Attribute, die dem Pakt oft angehängt werden.

Selbst die EU-Kommission als Hüterin des Paktes will die Regeln flexibler als bisher handhaben. Die EU-Richter sagen nun: Bei der Defizit-Strafprozedur müssen die Buchstaben des Paktes strikt eingehalten werden. Die Minister haben zwar einen Spielraum, dürfen sich jedoch nicht nach Belieben über EU-Recht hinwegsetzen - dies genau war am 25. November 2003 geschehen.

Der EuGH klärte erstmals höchstricherlich die Auslegung des komplizierten Paktes. Die EU-Kommission ging dabei als Punktsieger hervor. Schon unmittelbar nach der damaligen Marathonsitzung der Finanzminister hatte der zu der zeit amtierende Währungskommissar Pedro Solbes erbost ausgerufen: „Dies ist eine illegale Entscheidung!“ Zwei Monate später legte er dann die Klage ein.

Nun muss der umgängliche Solbes, inzwischen spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen, mit seinen europäischen Amtskollegen einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich fällen. Wann dies sein wird, ist völlig offen. Der vom Gericht für nichtig erklärte Beschluss enthält auch die Verpflichtung für Berlin und Paris, nach drei Jahren überhöhten Defizits 2005 wieder unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben.

Das Klima ist inzwischen entspannter als vor einem knappen Jahr, als Defizitsünder und Kommission hart gegeneinander kämpften. Es drohen aber nun wieder milliardenschwere Sanktionen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich, die mit dem Beschluss vom vergangenen November erst einmal in weite Ferne gerückt waren.

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