Budget 2016
EU-Staaten wollen weniger ausgeben als die Kommission

Eine Milliarde Euro mehr oder weniger: Darum streitet die EU-Kommission mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die SPD warnt, angesichts vielfältiger Probleme könne die EU ihre Handlungsfähigkeit verlieren.
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BrüsselIm Tauziehen um den EU-Haushalt des kommenden Jahres wollen die EU-Staaten weniger ausgeben als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die 28 Staaten fordern, die Ausgaben 2016 um 0,6 Prozent auf 142,1 Milliarden Euro zu steigern, berichtete der EU-Ministerrat am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 143,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das im europäischen Haushaltsverfahren eingebundene Europaparlament will sich Ende September auf seine Forderung festlegen, berichtete der SPD-Budgetexperte Jens Geier. Am Ende muss ein Kompromiss zwischen EU-Staaten und der Volksvertretung gefunden werden.

Geier kritisierte, mit dem Vorschlag der EU-Staaten bleibe der Haushalt unterfinanziert. „Angesichts der vielfältigen Probleme in Europa, in der Ukraine, im Nahen Osten und in Nordafrika muss die EU handlungsfähig sein.“ Das meiste Geld aus dem EU-Haushalt fließt für Agrarhilfen und zur Stärkung armer Regionen in Europa.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Budget 2016: EU-Staaten wollen weniger ausgeben als die Kommission"

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  • "Eine Milliarde Euro mehr oder weniger? Darum streitet die EU-Kommission mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die SPD warnt, angesichts vielfältiger Probleme könne die EU ihre Handlungsfähigkeit verlieren. "

    Das verstehe ich nicht!

    Würde man i.S. Griechenland um eine Milliarde Euro diskutieren, würde kein Politiker zu Gesprächen anreisen.

    Offensichtlich wird hier mit ganz unterschiedlichen Ellen gerechnet. D.h. nicht, dass die 28 Mitgliedsstaaten mit der Kürzung nicht richtig liegen. Weil das eine falsch ist, muss das andere deshalb nicht richtig sein. Von diesen Propaganda-Floskeln, dieser Rheotorik dürfen wir uns nicht weiter blenden lassen.

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