Budget-Streit
Juncker sieht EU-Verhandlungen vor dem Aus

Ein Scheitern der Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher. Nun rechnet sogar EU-Ratspräsident Juncker damit, dass so bald keine Einigung erzielt wird. Den Sündenbock sucht er in London und Den Haag.

Hb BRÜSSEL. Jean-Claude Juncker ist sich nach eigenen Worten „ziemlich sicher“, dass es beim Gipfel der Europäischen Union im Streit um die künftige Finanzplanung zu keinem Kompromiss komme. Es gebe nach wie vor Widerstand in den Verhandlungen, sagte Juncker in Brüssel. Er werde in allen Bereichen Einschnitte vorschlagen. Die Ausgaben sollen auf 875 Milliarden Euro begrenzt werden, was 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag und Freitag über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 verhandeln. Der britische Premierminister Tony Blair avancierte für viele andere Staats- und Regierungschefs zum Sündenbock. Kanzler Schröder hatte Blair mehrmals dazu aufgefordert, von nationalen Egoismen abzusehen. „Das wird sehr schwierig“, sagte Blair jedoch nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag in Paris.

Deutschland und weitere Nettozahler wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien, was die Regierung in London vehement ablehnt. Die Briten kritisieren andererseits die EU-Agrarsubventionen für die einheimischen Bauern in Frankreich. Die Haltung Tony Blairs in der aktuellen EU-Verfassungskrise steht auch deshalb besonders im Blickpunkt, da das Land in der zweiten Jahreshälfte von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die Niederlande zeigen sich ebenfalls zu keinen Zugeständnissen bereit. „Der britische Rabatt ist nur eines des Probleme", sagte Juncker. „Bestimmte Nettozahler erweisen sich als schwer zugänglich, wenn sie schnell die Eleganz des luxemburgisches Vorschlages verstehen sollen. Das gilt besonders für die Niederlande.“

Die Niederlande als einer größten Nettozahler pochen auf eine Senkung ihrer Beiträge. Dahinter steht, dass Den Haag nach dem verlorenen Verfassungsreferendum nicht erneut eine unpopuläre Entscheidung auf EU-Ebene riskieren will. Er werde heute und am Donnerstag mit der niederländischen Regierung sprechen, sagte Juncker. „Das Ganze ist äußerst schwierig.“

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