Budgetfragen
Die EU braucht eigene Einnahmen

Europäische Abgaben schaffen mehr Transparenz und fördern die demokratische Verantwortung.

Führende Abgeordnete aus den großen Fraktionen im Europäischen Parlament heizen die Debatte um EU-Steuern an. Die meisten Mitgliedstaaten wischen solche Vorhaben vom Tisch. Solange die Nationalstaaten gut drei Viertel des europäischen Haushalts aufbringen, wollen sie auch bestimmen, für was Brüssel die Gelder ausgibt - und möglichst viel in die eigenen Kassen zurückleiten. Doch sowohl politische als auch ökonomische Gründe legen nahe, der EU mehr Eigenverantwortlichkeit bei Einnahmen und Ausgaben zuzugestehen.

Eigene EU-Einnahmequellen bringen den Bürgern mehr Transparenz. Sollte ein Prozent der Mehrwertsteuer zum Beispiel fix nach Brüssel wandern, kann der Konsument bei jedem Einkauf nachrechnen, wie viel Geld er Europa damit in die Kasse spült. Ähnliches gilt für eine Besteuerung von Finanzgeschäften oder eine Abgabe. Für den Einzelnen würde nachvollziehbar, wie viel ihn die europäische Idee kostet. Das Parlament in Brüssel wäre dem Bürger stärker als bisher über Einnahmen und Ausgaben des Budgets rechenschaftspflichtig.

Dass damit automatisch das Vertrauen in die EU-Finanzen und -Institutionen wächst, ist nicht ausgemacht. Das täte es nur dann, wenn die Maßnahmen und Projekte, für die die Einnahmen ausgegeben werden, tatsächlich europäischen Mehrwert nach sich zögen. Gelänge das, bedeutete dies einen Legitimationszuwachs für die EU und zöge sicher auch ein größeres Interesse der Bürger an den Europawahlen nach sich.

Eigene Einnahmequellen für die EU bedeuten ebenso wenig ein höheres europäisches Budget wie eine steigende Steuerlast. Zugunsten einer EU-Steuer müssten die Staaten auf Einnahmen verzichten.

Emanzipation braucht finanzielle Unabhängigkeit. Dadurch, dass die Mitgliedstaaten die EU mit dem Vertrag von Lissabon auf ein neues Fundament gestellt haben, haben sie einen Weg vorgezeichnet, ohne es offenbar recht zu bemerken. Das Parlament ist gestärkt. Insofern hat sich auch das politische Umfeld verändert. Schon bei den im Sommer beginnenden Verhandlungen über den neuen siebenjährigen Finanzplan der EU von 2014 bis 2020 wird sich das zeigen.

Denn bevor die Mitgliedsländer in Form des Europäischen Rats diesem Finanzrahmen zustimmen können, muss das EU-Parlament seinen Segen gegeben haben. Dazu wird es aber wohl kommen, wenn die Staaten ein gewisses Entgegenkommen bei der Reform der Einnahmequellen zeigen. Die Debatte darum steht und fällt mit der Bereitschaft zu mehr europäischer Integration.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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