Budgetkrise
Verhofstadt kritisiert Egoismus in EU

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat den Budgetstreit der Europäischen Union scharf kritisiert. „Ich bin schockiert, dass die 25 EU-Regierungen nur noch mit dem Taschenrechner arbeiten“, sagte Verhofstadt dem Handelsblatt. Die meisten Politiker suchten im Streit um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 ihren nationalen Vorteil und vergäßen das europäische Gesamtinteresse. „Über die eigentliche Frage, die Zukunft Europas, herrscht absolutes Schweigen“, kritisierte der liberale Premier.

HB BRÜSSEL. Verhofstadt will heute mit dem britischen Regierungschef Tony Blair sprechen, um einen Ausweg aus der Budgetkrise zu suchen. Blairs erster Haushalts-Entwurf sei völlig inakzeptabel. „Auf einem so niedrigen Ausgabenniveau wird es keine Einigung geben“, betonte Verhofstadt. Blair hatte am Montag vorgeschlagen, die EU-Ausgaben bis 2013 von zunächst 1,08 auf 0,99 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu drücken. Der Vorschlag liegt damit noch unter der Forderung großer Nettozahler wie Deutschland, das Budget bei ein Prozent des BNE zu deckeln.

„Die Ausgaben müssen hoch genug sein, um die wachsenden Aufgaben der EU zu finanzieren“, sagte Verhofstadt. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, der zunehmend auf europäischer Ebene geführt wird. Außerdem müsse die EU zu ihren bei der letzten Erweiterungsrunde 2004 eingegangenen Verpflichtungen stehen.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege beim Briten-Rabatt, so Verhofstadt. Der seit 1984 gewährte Nachlass auf den britischen EU-Beitrag sei zwar auch heute noch teilweise gerechtfertigt, müsse aber angepasst werden. Insbesondere dürfe London keinen Rabatt auf die Kosten der Erweiterung erhalten. „Alle müssen die Erweiterung finanzieren – auch die Briten“, so Verhofstadt. Dies werde er Blair heute in einem Telefongespräch mitteilen.

Der britische Premier sucht derzeit in einem Gesprächsmarathon eine Lösung des Budgetstreits. Bereits gestern unterhielt sich Blair mit den Regierungschefs aus Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und den Niederlanden. Heute will er zudem mit seinen Kollegen aus Irland, Griechenland und Spanien sprechen. Die Beratungen seien „nicht endgültig“, sagte ein Sprecher Blairs. „Wir haben noch neun Tage vor dem Gipfel in Brüssel.“

Ähnlich äußerte sich Verhofstadt: „Ich hoffe immer noch auf einen Erfolg.“ Allerdings sei es höchste Zeit, dass die Regierungschefs die Taschenrechner beiseite legten und über die Zukunft Europas nachdächten. Beim EU-Gipfel im Juni hatten die 25 eine „Denkpause“ beschlossen, nachdem zwei Referenden über die geplante EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert waren. Seitdem sei nichts passiert.

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