Budgetlöcher
Österreich muss Milliarden einsparen

SPÖ und ÖVP wollen ihre Verhandlungen über eine weitere Koalition bis Weihnachten abschließen. Nun tun sich milliardenschwere Budgetlöcher auf. Schuld ist auch die Staatsbank Hypo Alpe Adria.
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WienIn Österreich tun sich mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen sozialdemokratischer SPÖ und der konservativen ÖVP milliardenschwere Budgetlöcher auf. Nach Einschätzung von Experten könnte das Land in den kommenden fünf Jahren Finanzlücken von bis zu 40 Milliarden Euro stopfen müssen, sagte der in die Regierungsverhandlungen involvierte Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner am Freitag. „Ich würde sagen, sechs bis acht Milliarden pro Jahr wird vonseiten der Experten geschätzt – aus meiner Sicht ist das immer noch nicht genau verifiziert. Es macht keinen Sinn, im Nebel zu verhandeln. Es muss nächste Woche weitergearbeitet werden.“

SPÖ-Verhandler Andreas Schieder sagte, ob es Budgetlücken gebe, hänge von den Kosten für die angeschlagene Staatsbank Hypo Alpe Adria und der Wirtschaftsentwicklung ab. „Spekulationen über 'riesige Budgetlöcher' und konkrete Budgetzahlen sind derzeit unseriös und eine unnötige Verunsicherung“, sagte er.

SPÖ und ÖVP haben Österreich bereits in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert und wollen ihre Verhandlungen über eine weitere Koalition bis Weihnachten abschließen. Im September hatte das Finanzministerium erklärt, die Sanierung der Hypo könne Österreich bis 2017 noch bis zu 5,4 Milliarden Euro kosten. In Medien halten sich jedoch hartnäckig Spekulationen über Kosten von bis zu 17 Milliarden Euro.

Die ehemalige BayernLB -Tochter soll in Teilen verkauft und – wo das nicht möglich ist – abgewickelt werden. Österreich prüft derzeit die Gründung einer Bad Bank, in die die Bank ihre Ramschpapiere auslagern kann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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