Budgetprüfung
Brüssel fühlt Staatshaushalten auf den Zahn

Bis auf den letzten Drücker warten einige Länder, um die mehrjährigen Vorausplanungen für ihre Haushalte bei der EU-Kommission vorzulegen. Die europäische Behörde muss grünes Licht für die Entwürfe geben.
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BrüsselIm Rahmen der verschärften Wirtschafts- und Budgetüberwachung beginnt die EU-Kommission in dieser Woche mit der Überprüfung von nationalen Mehrjahresplanungen. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, schickten ihre Daten fristgerecht nach Brüssel. Am Montag fehlten noch Papiere aus Italien, Zypern, Belgien, Portugal und Großbritannien, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Die Frist endet Montag um Mitternacht.

Unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels hatte die EU im vergangenen Jahr ihre Finanzüberwachung verstärkt. Bevor in den Hauptstädten die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden, müssen die Grundlinien in Brüssel gebilligt werden. Auch die Sanktionen gegen Defizitsünder, die sich nicht an gemeinsame Vorgaben zur Budgetsanierung halten, wurden verschärft.

In den Niederlanden einigten sich mehrere Parteien in der vergangenen Woche auf milliardenschwere Kürzungen, um die EU-Auflagen im laufenden Defizit-Strafverfahren zu erfüllen. Der liberale Regierungschef Mark Rutte war zuvor im Streit um die Einsparungen zurückgetreten. Die spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy versichert in ihrem Programm, im kommenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Der Weg dürfte steinig sein. Laut Programm erwartet Madrid, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen wird. Für 2013 wird ein Mini-Plus von 0,2 Prozent erwartet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Budgetprüfung: Brüssel fühlt Staatshaushalten auf den Zahn"

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  • Wie steht es mit dem eigen Staathaushalt und einer sparsamen Haushaltspolitik aus?

    Da wurde wohl der Bock zum Gärtner gemacht.

  • Was wird in Brüssel "geprüft" - vulgo: genehmigt? Der Haushaltssaldo oder auch die Ausgabenstruktur an sich? Wie kommt die EU dazu, in das Königsrecht der nationalen Parlamente einzugreifen?

  • Jetzt spielt sich Brüssel wieder als Zuchtmeister und Oberaufpasser gegenüber den Ländern Europas auf. Die souveränen Parlamente Europas werden von Brüssel aus kontrolliert und dominiert. ALle Länder unterwerfen sich Barosso und van Rompuy. Wie konnte man so einen Vertrag nur unterschreiben, das zu erlauben !

    Das beste ist Auflösung der EU. Beendet dieses unwürdige Theater. UK, Tschechien und Schweden sollten als erst aus der EU austreten und dieser zentralistischen Macht entfliehen. Gebt ein positives Beispiel !

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