Budgetverhandlungen
Blair erhöht Druck auf neue EU-Mitglieder

Der britische Premier Tony Blair hat die neuen EU-Staaten vor einem Scheitern der Budgetverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 gewarnt.

LONDON/BRÜSSEL. Nachdem Blair als amtierender EU-Ratspräsident Ende letzter Woche Gespräche mit mehr als der Hälfte der 25 EU-Regierungschefs geführt hatte, will Großbritannien nun ein neuen Vorschlag vorlegen. Das Angebot werde nach dem Treffen der EU-Außenminister am heutigen Montag, aber noch vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erwartet, sagten britische Diplomaten in Brüssel. Vermutlich werde der Vorschlag am Mittwochnachmittag vorliegen.

„Aber der Verhandlungsspielraum ist sehr begrenzt", betonte Blair. In klaren Worten warnte er die osteuropäischen Beitrittsländer davor, auf bessere Bedingungen in Verhandlungen unter der österreichischen bzw. finnischen Ratspräsidentschaft zu hoffen, die dem britischen EU-Vorsitz im ersten und zweiten Halbjahr 2006 folgen. Nichts werde sich ändern, so Blair.

Bei einem Scheitern Ende 2006 könnten die neuen Mitgliedsländer nur noch mit einem Drittel der Zuwendungen rechnen, die sie nach den jetzigen britischen Vorschlägen aus EU-Mitteln erhalten würden. „Das würde einen wirklichen Schatten auf die Zukunft der Erweiterung werfen und absolut nichts für die Aussicht auf weitere Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik tun", sagte Blair.

Der Premier beschrieb in einer Pressekonferenz in der Londoner Downing Street klar die Grenzen seiner Verhandlungsbereitschaft. Sein Land sei bereit, seinen „fairen Anteil an der Erweiterung, aber nicht mehr“ zu bezahlen.

Die Briten wollen am Prinzip ihrer Beitragsrückzahlungen („Briten-Rabatt“) festhalten und damit eine Revisionsklausel im Jahr 2008 erzwingen. Die Revision soll vor allem die EU-Agrarpolitik betreffen und in der zweiten Hälfte der Haushaltsvorausschau bis 2013 umgesetzt werden. „Dies ist etwas, was ich haben muss“, sagte Blair.

Frankreich würde einer Revisionsklausel zustimmen, lehnt aber Änderungen an der Agrarpolitik vor 2013 ab. Dies sagte die französische Europaministerin Catherine Colonna in einem Interview mit dem Pariser „Figaro“. Dennoch hofft Blair, die Revisionsklausel durchsetzen zu können. Er nannte drei Gründe, die es seiner Meinung nach wahrscheinlich machen, dass die Agrarreform schon um 2009 kommt: Die Konsequenzen der Welthandelsrunde, die Höhe der Agrarausgaben, die dann die Obergrenze erreicht hätten, und das weitere Ansteigen des Britenrabatts.

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