Bündnis in der Irak-Krise blockiert: Riss durch Europa lähmt die Nato

Bündnis in der Irak-Krise blockiert
Riss durch Europa lähmt die Nato

Frankreich, Deutschland und Belgien lehnen in der Irak-Krise vorerst Militärschutz für die Türkei ab. Das hat zu einer Zerreißprobe im Atlantischen Bündnis geführt. Die USA warnen Paris und Berlin.

HB DÜSSELDORF. Der drohende Irak-Krieg hat die Nato in ihre bislang schwerste Krise gestürzt. Frankreich und Belgien verhinderten gestern mit ihrem Veto, dass militärische Planungen für die Verlegung von Aufklärungsflugzeugen und Flugabwehrraketen in die Türkei in Gang kommen. Deutschland unterstützte diese Position. Die Türkei berief sich auf den Bedrohungsartikel des Nato-Vertrags und setzte neue Beratungen der Botschafter durch. Auch bei diesem Treffen wurde keine Einigung erzielt.

Nato-Generalsekretär George Robertson sagte, die Situation sei „ernst“. US-Außenminister Colin Powell erinnerte Paris und Berlin an ihre Verpflichtung, „einem Mitglied zur Seite zu stehen, das um Hilfe bittet“. Amerikas Nato-Botschafter Burns warnte vor einer „Glaubwürdigkeitskrise“. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, zur Not würden die USA den Schutz der Türkei bilateral vorantreiben.

Ankara fürchtet militärische Gegenschläge

Die USA wollen eigene Truppen von der Türkei aus in Bewegung setzen und von türkischem Territorium Luftangriffe gegen Bagdad fliegen. Obwohl die Türkei dem US-Gesuch noch nicht zugestimmt hat, fürchtet Ankara militärische Gegenschläge des Iraks. Die Türkei grenzt als einziges Nato-Mitglied an den Irak.

Regierungssprecher Bèla Anda sagte, militärische Schutzmaßnahmen für die Türkei wären zum jetzigen Zeitpunkt „ein falsches Signal“. Offenbar will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verhindern, dass vor dem Bericht des Uno-Chefinspekteurs Hans Blix am Freitag im Weltsicherheitsrat neue Fakten geschaffen werden. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte, Patriot-Flugabwehrraketen würden über die Niederlande an die Türkei geliefert.

Veto sollte ursprünglich verhindert werden

Ursprünglich wollten Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach Informationen des Handelsblatts sogar das gestrige Veto verhindern, um die deutsch-amerikanischen Spannungen zu entschärfen. Es gelang Schröder aber nicht, Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac davon abzubringen. Um Chirac nicht zu brüskieren und die geplante deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Uno-Inspekteure nicht zu gefährden, einigte sich die Bundesregierung auf eine politische Unterstützung des Vetos.

Wie Chirac nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Paris mitteilte, haben sich Frankreich, Deutschland und Russland auf eine gemeinsame Irak-Erklärung geeinigt. Darin sprechen sie sich für eine Verschärfung der Uno-Waffeninspektionen aus. Schröder will am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Irak-Krise abgeben. Schröder und Fischer ließen Berichte dementieren, zwischen ihnen sei es wegen der vom Kanzleramt an die Öffentlichkeit lancierten deutsch-französischen Initiative zu einem Zerwürfnis gekommen sei. Oppositionsführerin Angela Merkel warf der Bundesregierung mangelnde Unterstützung der Türkei und „Handlungsunfähigkeit“ vor.

Spaltung Europas in der Irak-Krise

Um die Spaltung Europas in der Irak-Krise und die damit verbundene Lähmung der Nato zu überwinden, hat die griechische Ratspräsidentschaft für kommenden Montag zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Die Einladung gilt aber vor allem als Antwort auf den Brief von acht europäischen Regierungschefs, die für eine uneingeschränkte Unterstützung der USA im Irak-Konflikt plädiert hatten. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte dem Handelsblatt, der Sondergipfel „wird in der Irak-Krise nichts ändern“.

Der Irak akzeptierte gestern die Forderung der Uno, U-2-Spionageflüge über seinem Territorium zuzulassen. Außerdem erwägt Bagdad, Massenvernichtungswaffen auf seinem Gebiet per Gesetz zu verbieten.

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