Bündnis mit der FPÖ
SPÖ stellt die Weichen für mögliche Koalition

Es war eine lange gepflegtes No-Go in Österreich: 30 Jahre lang hat sich die SPÖ auf Bundesebene an ihr parteiinternes Verbot einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gehalten. Das kann sich jetzt ändern.
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WienVier Monate vor der Parlamentswahl in Österreich haben die Sozialdemokraten die Weichen für eine mögliche Koalition auch mit der rechten FPÖ gestellt. Statt des bisher für die SPÖ geltenden Verbots einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sollen künftig ein Wertekompass und mehrere Koalitionsbedingungen die Grundlage für parteipolitische Bündnisse sein. Angesichts der bevorstehenden „Richtungsentscheidung“ sei das der passende Schritt, sagte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch in Wien. „Ab jetzt liegt es in der Hand der FPÖ, ob sie zurück aufs Spielfeld kommen will.“ Ein etwaiges Koalitionsabkommen mit der FPÖ solle den SPÖ-Mitgliedern in einer Befragung noch zur Absegnung vorgelegt werden.

Damit wird eine seit 30 Jahren geltende Doktrin der SPÖ im Grundsatz geändert. Die Partei hatte 1986 ein Bündnis mit der FPÖ beendet, nachdem der höchst umstrittene Jörg Haider Chef der Rechtspopulisten geworden war. Ein SPÖ-Parteitag hatte später prinzipiell eine solche Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen.

Zu den sieben Kriterien des Wertekompasses gehört ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft, zu den Menschenrechten und zur Gleichberechtigung. „Wenn die Freiheitlichen bereit sind, sich zu bewegen, dann reden wir gern mit ihnen weiter“, sagte Kern. Es gehe darum, für eine sozialdemokratische Politik die nötigen Mehrheiten zu suchen. So gehöre zu den Koalitionsbedingungen auch der Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung für alle Zweijährigen und ein Mindestlohn von 1500 Euro im Monat.

Die FPÖ hat im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre EU-Kritik bereits im vergangenen Jahr deutlich gedämpft. Von einem Öxit war jedenfalls im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine Rede mehr. Auf Landesebene kam es bereits 2015 zu einem rot-blauen Bündnis im Burgenland.

Nach dem Scheitern der Koalition von SPÖ und konservativer ÖVP bemühen sich beide Volksparteien um neue strategische Optionen. In Umfragen liegt die ÖVP mit rund 34 Prozent deutlich vorn, seitdem der populäre Außenminister Sebastian Kurz als designierter Parteichef das Ruder übernommen hat. SPÖ und die lange in Umfragen führende FPÖ liegen mit jeweils rund 25 Prozent dahinter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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