Bündnis mit Populisten
Neue Koalition in Polen erreicht keine Mehrheit

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski hat in der populistischen "Selbstverteidigung" einen neuen Partner gefunden. Obwohl weitere Abgeordnete zu dem Bündnis überliefen, fehlt der Regierung weiter eine klare Mehrheit im Parlament.

HB WARSCHAU. Die Koalitionsvereinbarung kam zustande, nachdem gestern die gemäßigte Bauernpartei PSL und die Liga der polnischen Familien (LPR) eine gemeinsame Regierungsteilnahme mit "Selbstverteidigung" abgelehnt hatten. Später einigte sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) dann mit der EU-kritischen "Selbstverteidigung", die vom Populisten Andrzej Lepper geführt wird. Hinzu kommen fünf Abgeordnete der rechtsgerichteten Liga der Polnischen Familien (LPR) und zwei Fraktionslose .

Der Chef der PIS und Bruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, drückte gestern seine Zufriedenheit mit dem erzielten Koalitionsvertrag aus: „Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, von dem ich zutiefst sicher bin, dass es zur Bildung einer dauerhaften Mehrheit im Parlament führen wird“. Er schloss nicht aus, dass noch mehr LPR- Abgeordnete ihre Partei verlassen und sich den Koalitionären anschließen. Momentan fehlen den neuen Regierungsparteien im 460 Sitze umfassenden polnischen Parlament aber noch 13 Sitze zu einer absoluten Mehrheit.

Ein Regierungssprecher kündigte an, das Kabinett werde wahrscheinlich am 5. Mai umgebildet. Man wolle nun bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 regieren. Für die neuen Koalitionspartner müssen mindestens drei PIS-Minister ihre Posten aufgeben. Der Vorsitzende der Bauernpartei Waldemar Pawlak begründete die Koalitionsabsage damit, daß seine Partei zwar offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung sei, er habe aber Zweifel an einer Reihe der geplanten Projekte. Viele Gesetzesinitiativen, die Bestandteil des Koalitionsvertrages waren, seien für Polen schädlich gewesen. Oppositionsführer Wojciech Olejniczak von der sozialdemokratischen Partei sagte über das neue Bündnis: „Die PIS hat zwei Optionen: Vorgezogene Wahlen oder den Chef der Liga der Polnischen Familien, Roman Giertych, beknieen, in die Regierung einzutreten und so eine Mehrheit bekommen“

Analysten wiesen daraufhin, dass die neue Koalition es mit ihren wahrscheinlich 218 Sitzen in dem vor einem halben Jahr gewählten Parlament nicht leicht haben werde. Deshalb steigt die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Wahlen. Der Regierung könnte es schwer fallen, Gesetze durch die Volksvertretung zu bringen. „Selbst mit der Bauernpartei würde dies wahrscheinlich eine kurzlebige Koalition sein“, erklärte Krzysztof Pawlowksi vom Meinungsforschungsinstitut Cbos.

Vor allem Wirtschaft und Investoren sehen das Bündnis zudem wegen der Beteiligung der nationalistischen "Selbstverteidigung" mit Skepsis. Die Partei war in den 1990er Jahren mit aggressiven Parolen gegen einen Beitritt zur Europäischen Union und marktwirtschaftliche Reformen populär geworden. Anfang April hatte die PIS versucht, durch eine Selbstauflösung des Parlaments eine Neuwahl herbeizuführen. Dieser Plan war jedoch am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte Mitte April erklärt, er sei sich mit "Selbstverteidigung" einig, dass die öffentliche Finanzen unter Kontrolle bleiben müssten und dass das Haushaltsdefizit nicht zu groß sein dürfe.

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