Bündnis und USA klar dagegen
Regierung hält an Schröders Nato-Reform-Vorstoß fest

Mit einem überraschenden Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Nato-Reform hat die Bundesregierung wenige Tage vor dem Gipfel der Allianz eine Kontroverse ausgelöst.

HB MÜNCHEN. Erstaunt vom Ausmaß des kritischen Echos bemühten sich führende Regierungspolitiker den Eindruck zu zerstreuen, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragene Initiative ziele auf eine Schwächung des 56 Jahre alten Bündnisses ab.

Außenminister Joschka Fischer sagte am Sonntag, Schröder wolle eine Erneuerung des transatlantischen Bündnisses, nicht dessen Ende. Der mit den Nato-Partnern nicht abgestimmte Vorschlag Schröders war von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisiert worden. In Nato-Kreisen wurde die Rede als unglücklich bewertet. Sie werde aber keinen größeren Streit auslösen, hieß es.

Schröder, der wegen einer Erkältung selbst nicht an der Konferenz teilnahm, ließ Struck seine Initiative vortragen. Schröder sagte,die Struktur des transatlantischen Verhältnisses trage den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte nur unvollkommen Rechnung. Dies gelte auch für die Nato. „Sie ist ... nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren.“ Er schlug die Berufung eines Gremiums aus internationalen Experten vor, das den Staats- und Regierungschefs bis Anfang 2006 eine Analyse vorlegen solle, auf deren Basis Reformen verwirklicht werden könnten.

Rumsfeld sagte, er sei immer zögerlich, wenn Expertengruppen die Probleme anderer lösen sollten. „Über transatlantische Beziehungen kann bilateral, multinational, aber vor allem in der Nato diskutiert werden“, sagte der Minister. Er habe keine Probleme, in einem Gremium mit 26 Mitgliedern zu sitzen und alle wichtigen Fragen zu diskutieren.

De Hoop Scheffer lehnte Schröders Idee noch deutlicher ab: „Die Nato arbeitet und funktioniert gut. Sie braucht kein Experten-Panel, das ihre Arbeit analysiert und Anweisungen gibt, was wir zu tun haben.“ Sie sei bei allen Problemen ein einzigartiges Forum. Auch in den Expertendebatten am Rande der Konferenz wurde Schröders Initiative teilweise als Abkehr von der Nato interpretiert. Auch von einem „Begräbnis der Allianz“ war die Rede. In Regierungskreisen hieß es, Schröder habe die Nato mit seinem Vorschlag nicht schwächen wollen. Es sei aber Faktum, dass die Nato häufig vom Tagesgeschäft „aufgefressen“ werde und keine Zeit für strategische Debatten finde. Auch Fischer sagte, Schröder wolle mit seinem Vorstoß das Gegenteil einer Schwächung der Nato erreichen. „Er will ein Grand Design entwerfen, einen neuen strategischen Konsens über den Atlantik hinweg schaffen.“ Der Minister schloss sich der Einschätzung an, dass in der Nato zu wenig über wichtige Fragen debattiert wird: „Wo diskutieren wir in der Nato die Todesstrafe, den internationalen Strafgerichtshof, das Vorgehen zum Kyoto-Prozess?“

In Schröders Umgebung wurde es als Fehler bewertet, dass der Kanzler nicht persönlich für eine interpretierende Debatte seiner Idee zur Verfügung gestanden habe. „Die Nato soll wieder ins Zentrum rücken und keinesfalls begraben werden“, hieß es.

Der Vorstoß kommt nur zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush in Brüssel, der den transatlantischen Beziehungen neuen Schub verleihen soll und allgemein als Gelegenheit erachtet wird, das durch den Irak-Krieg gespannte Klima innerhalb der Allianz zu verbessern. Rumsfeld vermied jede direkte Kritik an den Kriegsgenern innerhalb der Allianz und lobte demonstrativ das deutsche Engagement in Afghanistan. In Nato-Kreisen wurde deshalb kritisiert, dass es besser gewesen wäre, wenn die Bundesregierung ihre Verbündeten vorher von der Initiative informiert hätte. „Wir glauben nicht, dass sie die Nato angreifen wollten, aber sie haben Raum für diese Interpretation gelassen“, hieß es in den Kreisen. „Es hörte sich so an, als wollten sie die Nato attackieren.“ Allerdings habe in der Nato niemand ein Interesse, das Thema zum Streit werden zu lassen. „Warum sollen wir uns unsere eigene Party verderben lassen“, hieß es. Während in den Kreisen der Allianz nicht damit gerechnet wurde, dass die Idee Schröders beim Gipfel am 22. Februar auf der Tagesordnung stehen werde, hieß es in der deutschen Regierung, der Besuch Bushs biete Gelegenheit, die Vorschläge vertieft zu diskutieren.

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