Bürger feiern
Merkel wirbt für EU-Verfassungsprozess

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem gemeinsamen Kraftakt für ein Ende der europäischen Verfassungskrise aufgerufen. Zum Auftakt des Jubiläumsgipfels der Europäischen Union in Berlin forderte sie die 27 Mitgliedstaaten am Samstag auf, die EU handlungsfähiger zu machen.

HB BERLIN. Parallel zu den politischen Festakten bot die Hauptstadt den Bürgern eine „Nacht der Schönheit“ in den Museen und eine „Europäische Clubnacht“ mit Bands aus ganz Europa. Angesichts eines massiven Polizeiaufgebots blieb es in der Stadt bis zum Nachmittag weitgehend ruhig. Ungeachtet der Skepsis in Polen, Tschechien, Großbritannien und den Niederlanden gegenüber einer EU-Verfassung hält Merkel als Ratspräsidentin am Plan für einen neuen Vertrag für die Europäische Union fest. „Wir nehmen die Stimmung aus den einzelnen Ländern ernst“, sagte Merkel am Rande eines Treffens mit konservativen Spitzenpolitikern vor dem EU-Gipfel. Niemand solle überfordert werden, aber „wir müssen vor der nächsten Europawahl den Menschen sagen, wie es weiter geht“.

Die Kanzlerin sagte sie sei stolz, dass Deutschland die Feiern zum 50. EU-Geburtstag in Berlin ausrichtet. Diese früher geteilte Stadt sei auch ein Symbol für die Wiedervereinigung. Gemeinsam mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, will Merkel am Sonntag die „Berliner Erklärung“ unterzeichnen. Darin werden Grundprinzipien und Aufgaben der europäischen Union definiert, mit denen der EU der Weg aus der fast zweijährigen Verfassungskrise gewiesen werden soll. Vermutlich wird neben dem Kampf gegen den Terrorismus auch die Zusammenarbeit bei der illegalen Zuwanderung noch in die Erklärung aufgenommen, an der bis zum letzten Moment gefeilt wurde.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft nannte die Kanzlerin eine gemeinsame Außenpolitik als völlig neue Aufgabe, der sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren stellen müsse. Dafür müsse die EU handlungsfähig sein. „Wir haben das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 zu sagen, wie wir uns eine handlungsfähige, erneuerte Europäische Union vorstellen.“ Papst Benedikt XVI. warnte vor einer europäischen Identitätskrise. „Ist es nicht überraschend, dass das heutige Europa - während es versucht, sich als Gemeinschaft von Werten zu präsentieren - immer häufiger abstreitet, dass es überhaupt universelle und absolute Werte gibt“, sagte er vor italienischen Bischöfen.

Seite 1:

Merkel wirbt für EU-Verfassungsprozess

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%