Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi halluziniert weiter, der Westen droht

Bürgerkrieg in Libyen
Gaddafi halluziniert weiter, der Westen droht

Im Staats-TV beschimpft der Wüstendiktator sein Volk als "Verräter" und warnt: Gegen eine Flugverbotszone werden die Libyer zu den Waffen greifen. Diese Woche soll der UN-Sicherheitsrat sie beschließen.
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Washington/BenghasiGaddafi schlägt wieder um sich: In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview des türkischen Fernsehsenders TRT Türk behauptete er, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Öl-Felder unter ihre Kontrolle zu bringen. Nachdem seine Truppen mehrere Städte angegriffen hatten, die von den Aufständischen kontrolliert werden, beschimpfte er die Übergangsregierung als Bande von „Verrätern“.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen werde dazu führen, dass die Libyer die wahren Absichten der Ausländer verstünden, sagte Gaddafi. Dagegen werde sich das libysche
Volk mit Waffengewalt wehren.

Gaddafi schreckt offenbar auch nicht davor zurück, die Jugend Libyens als Kanonenfutter an die Front zu schicken: In einer ebenfalls im Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache vor Jugendlichen in der umkämpften Stadt Sintan, rund 120 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis, rief Gaddafi die Bevölkerung im Osten des Landes dazu auf, wieder die Kontrolle über die von Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete zu übernehmen. Erneute machte der Oberst Al-Kaida-Aktivisten aus Ägypten, Algerien, Afghanistan und den palästinensischen Gebieten für den Aufstand verantwortlich. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, präsentierte er Angehörige eines in der Stadt beheimateten Volksstammes, die ihre Treue zu Gaddafi bekundeten.

Die internationale Gemeinschaft droht Gaddafi unterdessen weiter: US-Präsident Barack Obama und der britische Regierungschef David Cameron teilten am Dienstagabend in Washington mit, als Reaktion auf die Krise in Libyen Pläne für eine ganze Reihe „möglicher Antworten voranzutreiben“ - auch bei der Nato. Zu diesen Möglichkeiten gehörten humanitäre Hilfe, das Durchsetzen des Waffenembargos und eine Flugverbotszone. Gaddafi warnt den Westen vor der Verhängung einer Flugverbotszone über sein Land.

Die internationale Gemeinschaft muss die Errichtung einer solchen Flugverbotszone laut US-Außenministerin Hillary Clinton legitimieren - die libyschen Rebellen hatten mehrfach darum gebeten. Im britischen Fernsehsender Sky News betonte Clinton, die Idee dafür komme von libyschen Volk selbst, nicht von außen. Die Golfstaaten unterstützten eine Flugverbotszone und die Arabische Liga sei nicht dagegen, sagte Clinton.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich gegen überhastete Entscheidungen über eine Flugverbotzone aus. „Zwingend erforderlich“ seien ein Mandat der Vereinten Nationen und ein Einvernehmen mit der Arabischen Liga, sagte Westerwelle dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Paris und London wollen mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte ebenfalls eine Flugverbotszone. „Zivilisten müssen vor Luftangriffen geschützt werden“, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Zugleich lehne aber der Zusammenschluss von 57 Ländern jede militärische Intervention in Libyen ab.

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  • Die Länder, die ein Veto gegen eine Flugverbotszone einlegen, sollten bitte einmal einen vernünftigen Vorschlag abgeben, wie sie den Menschen in Libyen statt dessen helfen wollen. Außer ... "ich bin dagegen", hört man keinen Vorschlag, der etwas bringen könnte. Wollen sie weiter abwarten und zu sehen, wie Gaddafi nach Lust und Laune seine Waffen gegen die Zivilbevölkerung richtet?

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