Bürgerkrieg in Syrien
Assad kündigt Parlamentswahlen an

Am 7. Mai sollen die syrischen Bürger ein neues Parlament wählen. Währenddessen vermint das syrische Regime Fluchtwege zur Türkei und zum Libanon, auch die Bombardierung auf die Rebellenhochburgen halten weiter an.
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DamaskusInmitten der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad Parlamentswahlen für den 7. Mai angesetzt. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag, nachdem der Sondergesandte Kofi Annan zuvor erklärt hatte, er erwarte bis Dienstag eine Antwort aus Damaskus auf seine Vorschläge zur Beilegung der Krise. Laut Human Rights Watch hat Syrien Fluchtwege an seinen Grenzen vermint.

Assad habe per Dekret Wahlen angeordnet, meldete Sana. Die Führung, die sich seit einem Jahr heftigen Protesten gegenüber sieht, hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres „freie und transparente“ Wahlen versprochen. Ende Februar stimmten die Syrer dann in einem Referendum einer neuen Verfassung zu, die das Machtmonopol der Baath-Partei von Assad beenden soll. Da zeitgleich weiter Bomben auf Protesthochburgen des Landes fielen, kritisierte der Westen die Volksabstimmung aber als „Farce“.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan sagte in Ankara nach einem Treffen mit der syrischen Opposition, er erwarte noch am selben Tag eine Antwort auf seine Lösungsvorschläge. „Das Töten und die Gewalt müssen enden.“ Er habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das Wohl des syrischen Volkes seine größte Sorge sei. Seit Beginn der Proteste wurden UN-Schätzungen zufolge mehr als 8000 Menschen getötet, Aktivisten sprechen von mehr als 8500 Toten.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte, die Opposition hoffe noch immer auf eine „politische und diplomatische Lösung“. Sollte diese nicht gelingen, werde die Opposition das Angebot von Waffenlieferungen aus anderen Ländern annehmen. Er bezeichnete die Länder nicht konkret, etwa Saudi-Arabien und Katar boten aber bereits Hilfe an.

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