Bürgerkrieg in Syrien: Assad kündigt Referendum an - und will bleiben

Bürgerkrieg in Syrien
Assad kündigt Referendum an - und will bleiben

Das syrische Regime hat ein Verfassungsreferendum angekündigt. Doch große Freude dürfte bei der Opposition im Lande darüber kaum aufkommen. Denn Staatspräsident Assad will nicht weichen.
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Moskau/DamaskusDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, unterzeichnete Assad am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Eine mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragte Kommission habe dem Präsidenten am Sonntag einen ersten Entwurf zukommen lassen. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen der Volksversammlung übermittelt.

Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird. Assad kündigte im Januar eine neue Verfassung an. Wie die regierungsnahe Zeitung „al-Watan“ berichtete, will die mit der Ausarbeitung beauftragte Kommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzen.

Die Führung in Damaskus schließt allerdings einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiter kategorisch aus. Das teilte die syrische Botschaft in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die Gruppe der Freunde Syriens, der mehrere arabische und westliche Staaten angehören, berät am 24. Februar in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad. Die Gruppe wolle „Terror-Gruppen in Syrien finanzieren“, erklärte die Botschaft. Die Vertretung beklagte zugleich einen „blutigen, fast globalen Krieg gegen Syrien - sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, sowohl in den Medien als auch militärisch“.

„Die Zahl der Unzufriedenen in Syrien ist sehr klein“, erklärte die Vertretung in der russischen Hauptstadt weiter. Daher sei auch keine internationale Friedensmission in dem Land nötig. „Wir erteilen dieser Variante eine strikte Absage“, hieß es. Dagegen sei eine Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga „grundsätzlich denkbar“.

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