Bürgerkrieg in Syrien
Mehr Hilfe für Flüchtlinge zugesagt

Deutschland soll mehr für syrische Flüchtlinge tun. Es reiche nicht, über die aktuellen Programme nur 10.000 weitere Schutzbedürftige aufzunehmen, sagt NRW-Innenminister Jäger. Konkret soll es bei der IMK in Bonn werden.
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BonnDie Innenminister der Länder beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Bereits vor Beginn der Tagung am Mittwochabend hatte sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. Vor allem Bayern und Hessen fordern allerdings eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Konferenz dauert bis Freitag. An diesem Donnerstag wird auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran teilnehmen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sagte im WDR vor Konferenzstart: „Das ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts.“ Die aktuellen zwei Bundesprogramme zur Aufnahme von 10 000 weiteren Flüchtlingen seien zu wenig. Derzeit haben etwa 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland gefunden - der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands. Die bisherigen Signale der IMK, weitere 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, seien nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Sie kritisierte in einer Mitteilung, es sei „abscheulich“, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf brutalste Art und Weise an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen würden. „Sie brauchen eine sichere Einreise in die EU.“ Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames Europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), appellierte an die Konferenz-Teilnehmer, „von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren“. Dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag) sagte sie, es sei richtig, dass auch andere europäische Länder mehr tun könnten. „Aber weder darf man sich hinter der Hartherzigkeit anderer verstecken, noch hilft dieser Fingerzeig einem traumatisierten Kind, endlich Schutz und Zuflucht zu finden.“

De Maizière betonte die Hilfsbereitschaft Deutschlands. „Wir sind in der EU mit Abstand das Land, was am meisten Flüchtlinge aufnimmt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe Deutschland rund 450 Millionen Euro für die Flüchtlingslager in der Region aus. Die Minister wollen bei der Tagung auch über Maßnahmen beraten, um Dieben von Mobiltelefonen und Hehlern das Geschäft zu erschweren. Eine Gerätesperre und eine Software, die alle Smartphone-Funktionen lahmlegt, soll Handy-Klau unattraktiv werden lassen. Jäger will zunächst auf eine Zusammenarbeit mit den Mobilnetzbetreibern setzen, um bundesweit eine Art „Wegfahrsperre“ für Mobilfunkgeräte zu etablieren. Möglich wäre aber auch eine gesetzliche Regelung.

Weitere Themen der IMK sind mehr Sicherheit in Fußballstadien und der Katastrophenschutz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bürgerkrieg in Syrien: Mehr Hilfe für Flüchtlinge zugesagt"

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  • Zumal man gesehen hat, was in Sachen Bürgerkriegsflüchtlingen in Bosnien und dem Kosovo gesehen hat: Sind die erst einmal hier, bleiben die auch. Sie müssen offenbar nicht zurückreisen, nicht einmal, wenn der Bürgerkrieg (der Grund, weswegen man sie aufgenommen hat) vorbei ist.

  • Die soll der bei sich zuhause aufnehmen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler(innen)!
    Jäger ist, so meine ich, Lehrer von Beruf? Als Innenminister überhaupt nicht qualifiziert! :-/

  • Richtig so, wir brauchen unbedingt mehr islamische Bürgerkrieger in Deutschland. Kulturbereicherung bedeutet dies. Wir sind ein reiches Land, so Hr. Gauck, aber nur für Ausländer. Unsere Infrastruktur wird durch seine Mithile überall vernichtet!

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