Bürgerkrieg in Syrien
Neuer Anlauf für Lösung im Syrien-Konflikt

Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250.000 Toten wagt die Uno einen neuen Vorstoß, um politische Lösungen im Syrien-Konflikt zu finden. Dort werden derzeit gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen.
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New York/BerlinNach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative für ein Ende des Blutvergießens ergriffen. Das Gremium unterstützt die vom Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer politischen Lösung für den Konflikt.

Der Plan sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Rates am Montagabend mit. Die Gruppen sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. „Nach der Einigung von Wien mit dem Iran könnte es jetzt gelingen, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden“, betonte der SPD-Politiker. Alle Mitglieder im Sicherheitsrat hätten sich klar hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt, in thematischen Arbeitsgruppen zwischen den syrischen Parteien einen politischen Übergangsprozess vorzubereiten, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe.

Der Sicherheitsrat war beim Thema Syrien nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vetomächten Russland und USA lange lahmgelegt. Vor zehn Tagen verabschiedete der Rat bereits eine Resolution, auf deren Basis Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe künftig identifiziert und bestraft werden sollen.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 nach UN-Schätzungen mindestens 250 000 Menschen getötet. 12 Millionen Menschen sind nach offiziellen Angaben auf der Flucht, 7,6 Millionen davon im eigenen Land.

Nach EU-Angaben werden aktuell in Syrien gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen. „Allein seit Anfang August wurden in der Provinz Idlib nicht weniger als neun Krankenhäuser bewusst ins Visier genommen“, ließen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Christos Stylianides mitteilen. Zudem seien unter anderem in Duma und Sabadani Zivilisten getroffen worden, darunter Frauen und Kinder.

„Dies sind nur die jüngsten tragischen Beispiele für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien vom Regime und seinen Verbündeten sowie vom Islamischen Staat (IS) und anderen bewaffneten Gruppen begangen werden“, hieß es. Die Verantwortlichen für den Tod tausender Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die US-Regierung verurteilte die Angriffe der syrischen Armee auf einen Markt in der Stadt Duma als „abscheulich“. Bei den Luftangriffen waren am Sonntag etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Duma liegt nahe Damaskus und wird von Rebellen kontrolliert.

„Diese Tragödie ist eine weitere Erinnerung an die unmenschlichen Aktionen, die das Assad-Regime täglich gegen das syrische Volk unternimmt“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Die syrische Führung sei für den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten und die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer, historischer Stätten, Schulen, Moscheen, Märkte und Krankenhäuser verantwortlich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist wirklich schade, dass die EU Politiker lauter US-Vasallen sind. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, welche wirtschaftliche Chancen wir Europäer entgehen lassen, anstatt sich mit den BRICS Länder anzuschließen, gehen wir lieber mit den USA in den Abgrund.
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    Wir werden in Europa mit den steigenden Arbeitslosen immer mehr und mehr von den Amerikaner versklavt. Wann endlich löst sich der Ring der US-Verdammnis. Wir Europäer werden es alle noch zu tiefst bereuen. Nur mit Russland und China kann eine Friedenspolitik aufgebaut werden.
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    Ein jeder normal denkender sollte schon mitbekommen haben, dass die USA die Länder nur überfallt, stürzt und zerbombt. Wie lange machen wir uns noch mit Schuldig, liebe MUTTI?

  • Wir deutschen Dummköpfe haben uns einlullen und einseifen lassen von der Verbrecherbande USA.
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    Wir haben nicht nur willig unser EU-Nachbarn mit angestiftet, den Verbrechern zu folgen, sondern haben unsere seit Jahren loyal bewährten Wirtschaftspartner im Stich gelassen und sogar mit ungerechtfertigten Sanktionen belegt.
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    Das wird uns das Genick brechen !!!!!
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    Wer glaubt, dass das "reiche Wohlstandsland BRD" dank Merkelscher Superpolitik im Jahr 2020 noch auf eigenen Füßen stehen kann, der irrt. Die klugen, alten Leute und die wachen Youngsters sollten sich bereit machen, ihren konkreten Protest laut auf die Straße zu bringen und in 2016 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Bundestagswahl in 2017 dazu benutzen, diese Mitverbrecher von CDU/CSU/SPD/FDP abzustrafen. Selbst die radikalste, dümmste Partei ist immer noch besser als diese Verbrecher, die uns wissentlich und in vollem Bewusstsein unsere Zukunft gestohlen haben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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