Bürgerkrieg in Syrien
Syrien-Friedensgespräche 2.0

In Genf gehen die Friedensverhandlungen zu Syrien in eine zweite Runde. Zentraler Streitpunkt ist Assad. Die Rebellen fordern einen Rücktritt des Staatschefs, die Regierung lehnt dies ab. Was die Russen verlangen.

Die syrische Regierungsdelegation wertet Gespräche in Genf über ein Ende des Bürgerkriegs als „positiv und konstruktiv“. Dies sagte Delegationsleiter Baschar Dschaafari am Montag nach einer Zusammenkunft mit dem Uno-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Seine Delegation habe Ideen für eine politische Lösung der Krise unterbreitet, sagte der syrische Uno-Botschafter.

Sein Team wolle „als Syrer unter syrischer Leitung ohne ausländische Einmischung und ohne Vorbedingungen“ verhandeln, sagte er. Damit bezog er sich auf Forderungen, die die Opposition bei der gescheiterten Runde im Februar gestellt hatte. Dazu hatten unter anderem ein Einstellen der Bombardements, die Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Belagerung von Rebellen gehaltener Gebiete gehört.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konflikts hatte am Montag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs begonnen. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind nicht geplant, vielmehr wird de Mistura zwischen den Gruppen pendeln. Zentraler Streitpunkt der Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal des syrischen Staatschef Baschar al-Assad.

Zentraler Streitpunkt ist weiterhin das Schicksal Assads. Syriens Außenminister Walid Muallem hatte einen Machtverzicht des Staatschefs am Wochenende als „rote Linie“ bezeichnet. Das syrische Opposition, die in Genf vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) vertreten wird, pocht hingegen auf einen Abgang des Machthabers als Voraussetzung für einen Friedensprozess.

Ein erneutes Scheitern der Gespräche wie im Februar könne den Konflikt noch verschlimmern, warnte de Mistura am Montag. Die Verhandlungen seien „ein Moment der Wahrheit“. Es gebe keinen Plan B, sagte der Uno-Vermittler. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, „noch schlimmer als wie ihn bisher erlebt haben“.

Die seit dem 27. Februar gültige Waffenruhe wichtiger Konfliktparteien sei brüchig, halte aber weitgehend, sagte der Uno-Sondergesandte. Humanitäre Hilfen in belagerte Gebiete seien wieder aufgenommen worden.

Der politische Übergang in dem Bürgerkriegsland sei das entscheidende Thema der Verhandlungen, erklärte de Mistura. Der Uno-Vermittler will in Genf mit beiden Parteien über seine Vorschläge für einen Übergangsprozess sprechen. Diese sehen unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine neue Verfassung für Syrien sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen anderthalb Jahren vor.

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