Bürgerkrieg in Syrien
USA zu Verhandlungen mit Assad bereit

Die US-Regierung ist zu Gesprächen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad Assad bereit: Laut Außenminister John Kerry soll Assad möglichst schnell zu Verhandlungen gedrängt werden – notfalls auch mit Druckmitteln.
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Scharm el Scheich/WashingtonDie USA sind nach den Worten von US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad über ein Ende des Bürgerkrieges in dem Land bereit. Die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu bewegen, sagte Kerry in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders CBS News während einer Konferenz im ägyptischen Scharm-el-Scheich. In dem Bürgerkrieg sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Genau heute vor vier Jahren hatte der Aufstand gegen das Regime mit Protesten in Damaskus begonnen.

„Wir werden am Ende verhandeln müssen“, sagte Kerry. „Ich bin überzeugt, dass es gemeinsam mit den Bemühungen unserer Verbündeten und anderer einen erhöhten Druck auf Assad geben wird.“ Es herrsche breite Übereinstimmung darüber, dass „es keine militärische Lösung gibt. Es gibt nur eine politische Lösung“.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana brachte Kerrys Äußerungen in voller Länge und schrieb, Syrien habe schon früher auf eine politische Lösung gedrängt. Die USA hätten diese Bemühungen dagegen untergraben weil sie Terroristen unterstützt und den Konflikt militarisiert hätten.

Das Assad-Regime hat mit dem schiitischen Iran und Russland mächtige Verbündete im Ausland. In dem Konflikt kämpfen neben Assads Truppen und den Rebellen auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um die Macht im Land. Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes „Kalifat“ ausgerufen. In den vergangenen Wochen musste die Gruppe jedoch vor allem im Irak mehrere militärische Niederlagen hinnehmen. Kurdische Kämpfer im Nordirak warfen den Dschihadisten nun den Einsatz von Giftgas vor.

Die Dschihadisten hätten bei einem Anschlag Ende Januar nahe Mossul Chlorgas verwendet, teilte die kurdische Autonomieregierung in Erbil am Samstag mit. Auch im Kampf um Tikrit seien vermutlich chemische Waffen zum Einsatz gekommen. Auf Videos der Gefechte dort sei orangefarbener Rauch zu sehen - ein Anzeichen für Chlorgas.

Das strategisch wichtige Tikrit ist seit Wochen umkämpft. Ein Verbund aus irakischen Soldaten, sunnitischen Stammeskämpfern und schiitischen Milizionären versucht mit 30 000 Kämpfern, die Stadt aus den Händen der Dschihadisten zu befreien. Nach offiziellen Angaben hat die Offensive inzwischen das Stadtgebiet erreicht. Dort dauerten die Gefechte an.

Inzwischen hält selbst der Vatikan eine militärische Intervention gegen die Dschihadisten für legitim, wenn alle anderen Wege zur Lösung des verheerenden Konflikts ausgeschöpft sind. Erzbischof Silvano Tomasi, Vertreter des Vatikan bei den Vereinten Nationen in Genf, sprach sich gegenüber dem katholischen US-Portal Cruxnow.com für eine politische Lösung ohne Gewalt aus. „Aber wenn das nicht möglich ist, dann wird die Anwendung von Gewalt notwendig sein.“

Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern für den IS. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern angereist, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington.

Doch das Assad-Regime steht der Terrormiliz in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in nichts nach. Seit Ausbruch des Aufstands seien fast 13 000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem Bericht vom Freitag. Hinzu kämen mehr als 20 000 Menschen, die in den Gefängnissen verschwunden seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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