Bürgerkrieg
Russland dringt auf Wahlen in Syrien

Trotz des militärischen Engagements Russlands in Syrien will sich Moskau für Wahlen für eine neue Regierung in Damaskus einsetzen. Russlands Außenminister Lawrow habe darüber auch schon mit Assad gesprochen.

MoskauNach seinem militärischen Eingreifen in Syrien setzt Russland nun verstärkt auf eine politische Lösung der Syrienkrise. Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag die Syrer auf, Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten. „Externe Gruppen können nichts für die Syrer entscheiden“, sagte Lawrow in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. „Wir müssen sie zwingen, einen Plan für ihr Land vorzulegen, in dem die Interessen aller religiösen, ethnischen und politischen Gruppen ausreichend berücksichtigt werden.“

Die Notwendigkeit politischer Fortschritte habe die russische Führung auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besprochen, als dieser in Moskau gewesen sei, sagte der Minister. Die mit russischer Hilfe erzielten Erfolge der syrischen Armee hätten dazu geführt, dass die Regierung in Damaskus nun offener für eine politische Lösung sei.

Lawrow sprach nach Angaben seines Ministeriums am Samstag auch mit US-Außenminister John Kerry über die Organisierung von politischen Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition. Immer mehr Staaten begönnen, die Lage in Syrien zu verstehen, wenngleich sie an ihrer Assad-Kritik festhielten, sagte Lawrow. Diese Entwicklung gebe Anlass zur Hoffnung, dass eine politische Lösung in absehbarer Zukunft möglich sei.

Der Westen hat Russland immer wieder vorgeworfen, seine Luftwaffen greife vor allem von den USA unterstützte syrische Oppositionsgruppen an, statt die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Russland erwiderte darauf, es sei unmöglich, Unterschiede zwischen Terroristen zu machen. Lawrow sagte in dem Interview, Russland sei durchaus bereit, die Freie Syrische Armee (FSA) mit Luftangriffen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, wenn die USA dabei helfen würden herauszufinden, wo sich die „patriotische Opposition“ befinde.

Bereits früher hatte Russland erklärt, die FSA sei anscheinend ein Phantom und existiere faktisch nicht. Unter dem Begriff FSA agieren mehrere kleine Gruppen. Einige von ihnen kooperieren auch mit den Extremisten. Eine zentrale militärische Führung gibt es nach Einschätzung von Beobachtern nicht. Kommandeure von zwei dieser Gruppen äußerten sich skeptisch zu der Äußerung Lawrows. „Ich werde nicht mit meinen Mördern reden“, sagte einer der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer sagte, Russland habe die FSA beschossen und wolle nun mit ihr kooperieren, während es gleichzeitig Assad unterstütze. Das sei nicht zu verstehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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