Bürgerkrieg: Russland hält die Hand über Syrien

Bürgerkrieg
Russland hält die Hand über Syrien

Per Resolution will die Uno gegen den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien vorgehen. Sie fordert einen Machtwechsel, aber mit einer Intervention muss das Regime nicht rechnen, zu stark sind Russlands Interessen im Land.
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London / Moskau / SydneyDer Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen, über den noch am Dienstag in New York beraten werden soll, verlangt eine Machtübergabe von Präsident Baschar Assad an seinen Stellvertreter. In dem Entwurf wird das Regime Assads zu einer sofortigen Beendigung „aller Menschenrechtsverstöße und Angriffe auf diejenigen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, aufgefordert. Eine Intervention aus dem Ausland ist in dem Text jedoch nicht vorgesehen. Hintergrund ist die Haltung Russlands, das aus militärischen und strategischen Gründen eine schützende Hand über das Assad-Regime hält. Diese Position wird jedoch immer härter kritisiert.

Die Uno-Vetomacht Russland werde laut Außenminister Sergej Lawrow „niemals“ im Weltsicherheitsrat einer Militärintervention in Syrien zustimmen. „Das garantiere ich Ihnen“, sagte Lawrow am Rande eines Besuchs in Australien am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. „Ein Regimewechsel ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Lawrow.

Hinter den Kulissen wächst jedoch der diplomatische Druck auf Russland, Aktionen des Sicherheitsrates nicht länger zu blockieren. Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig warnte sogar vor einem Bürgerkrieg in Syrien, wenn der Sicherheitsrat nicht handele. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: "Erst wenn Moskau seine Rolle als Schutzpatron von Moskau aufgibt", werde für Assad und seine Helfer die "Zeit des Taktierens vorbei" sein.

Russlands Außenminister wies Vorwürfe zurück, dass Russland Assad unter allen Umständen schütze. „Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad.“ Zugleich kündigte Lawrow an, dass Russland trotz internationaler Kritik seine Rüstungsverträge mit Syrien erfüllen werde. „Die Waffen, die wir liefern, werden nicht gegen Demonstranten eingesetzt“, behauptete Lawrow.

Der Chef-Diplomat rief alle Seiten in dem Konflikt erneut zu einem Dialog auf. Ein Rücktritt Assads dürfe keine Vorbedingung für Gespräche sein. Allein das syrische Volk könne über das Schicksal Assads entscheiden. Moskau kritisierte zudem erneut, der vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf ebne den Weg in einen Bürgerkrieg.

Kommentare zu " Bürgerkrieg: Russland hält die Hand über Syrien"

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  • So langsam sollte sich Baschar Richtung Iran auf den Weg machen. Da kann er ja zum Ayatollah umschulen. Wenn nicht: Abflussrohre sind als Versteck nicht zu empfehlen ;)). Vielleicht kann er aber auch seine Rabattmarken aus den Waffenkäufen gegen eine Ticket nach Moskau eintauschen...

  • Russland besitzt nur Öl und Gas und eine lupenreine Diktatur. Die Welt sollte Russland am ausgestreckten Arm verhungern lassen, bis sich das Ganze ohnehin auflöst, wenn Öl durch andere Energie ersetzt wird. Das es so kommt ist unvermeidlich, bis dahin heisst es Russland einfach aussitzen, will sagen Syriens Chef muss gehen.

  • Psst! Sie stören den Schlaf der (Selbst-)Gerechten! Angriffskriege sind auch nicht erlaubt und werden trotzdem geführt - unter dem Jubel der oben genannten...
    Heuchlerisch? Auf jeden Fall, aber Hauptsache der Sprit ist billig!

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