Bürgerkrieg
Russland liefert Syrien Waffen

Handfeuerwaffen und Granatwerfer greift in Syrien ein und liefert Machthaber Baschar al-Assad Waffen aus Moskau. Das sieht Wasington mit Sorge.

MoskauTrotz scharfer Kritik der USA unterstützt Russland die syrische Armee Berichten aus Moskau zufolge unter anderem mit Handfeuerwaffen und Granatwerfern. Die Lieferungen seien im Gang oder kurz vor dem Abschluss, berichtete die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag unter Berufung auf Militärkreise. Zudem erhalte die Führung von Präsident Baschar al-Assad gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A sowie Transporter vom Typ Ural, hieß es weiter.

Die USA beobachten Berichte über Russlands zunehmendes Engagement auf der Seite Assads mit Sorge. Washington hatte den Kreml zuletzt vor einem aktiven Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Russland betonte daraufhin mehrfach, dass es nie ein Geheimnis aus langjährigen Waffenlieferverträgen mit Syrien gemacht habe. Zudem arbeiten den Behörden zufolge russische Armeeausbilder in Syrien.

Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien sei rechtmäßig, sagte der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. „Alle (Waffen) sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht“, sagte er dem Blatt. Westliche Beobachter warnen, das von Russland gelieferte Kriegsgerät könne im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Die Assad-Führung bezeichnet diese Kämpfer als „Terroristen“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich am Mittwoch kritisch zu Ankündigungen unter anderem Großbritanniens für ein militärisches Eingreifen in Syrien geäußert. „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“, sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Stattdessen sollten Chancen für eine Konfliktlösung genutzt werden, die sich auch aus der Verständigung im Atom-Konflikt mit Iran ergeben würden.

„Das Abkommen mit dem Iran schafft auch hier eine Chance“, sagte Steinmeier. Die Lage im Syrien-Konflikt sei zwar nach wie vor „sehr verfahren“, doch „wir waren noch nie so weit wie jetzt“, sah der Minister Anzeichen für Optimismus. Daher könne es nicht sein, „dass jetzt wichtige Partner auf die militärische Karte setzen“.

Die britische Luftwaffe hatte am 21. August erstmals die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die britische Regierung schließt weitere solcher Angriffe nicht aus. Auch Frankreich bereitet Luftangriffe gegen die IS in Syrien vor. Beide Länder würden sich damit der von den USA geführten Allianz anschließen, die seit geraumer Zeit den IS aus der Luft attackiert.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft hat an die Bundesregierung appelliert, den Menschen in Syrien stärker zu helfen als bislang. „Deutschland kann mehr machen, um eine Lösung zu finden, damit diese Flüchtlingswelle abebbt“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Salim El-Hamid, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik habe viel Geld, Möglichkeiten sowie die technische und organisatorische Kompetenz, um Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung in Syrien wiederaufzubauen. Außerdem sollten Deutschland und Frankreich weiterhin ihren Einfluss geltend machen, um den Bürgerkrieg zu beenden. „Es entwickelt sich eine Generation von Menschen, die keine Zukunft mehr sieht“, sagte El-Hamid. Das sei der Hauptgrund für die Zunahme der Fluchtbewegungen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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