Bürgerkrieg
Syrien-Krisengipfel bleibt ergebnislos

Syriens Opposition setzt weiter vergeblich auf internationale Unterstützung im Kampf gegen Assad. Auf Anraten des UN-Generalsekretärs könnte nun sogar die Zahl der UN-Beobachter bald reduziert werden.
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Paris/IstanbulDie „Freunde Syriens“ wollen die Opposition gegen das Regime in Damaskus noch stärker unterstützen. Bei einem Treffen der Vertreter aus rund 100 Staaten in Paris hagelte es zugleich schwere Vorwürfe gegen China und Russland. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich dennoch enttäuscht. Zugleich elektrisierte die Fahnenflucht eines hochrangigen syrischen Militärs die Exil-Gemeinde. Im umkämpften Land selbst sollen wieder mehr als 40 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.

Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich in Paris unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver werden. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime bilden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse „schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande in Richtung der Veto-Mächte Russland und China. Er forderte beide Länder eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert.

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow wies die in Paris geäußerte Kritik als unangemessen zurück. Die Behauptung von US-Außenministerin Hillary Clinton, Moskau stütze Assad, sei nicht korrekt, sagte er am Freitag. „Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers.“

Ein SNC-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen.“

Kurz nach der Konferenz schlug UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Vereinten Nationen vor, die Zahl ihrer Beobachter in Syrien zu reduzieren und sich stattdessen auf den politischen Dialog zu konzentrieren. Das geht aus dem Entwurf eines Berichts Bans hervor, den er am Freitag an den UN-Sicherheitsrat schickte. Mit einer Neuausrichtung ihrer Strategie würden die UN anerkennen, dass die Mission ohne Plattform und ohne Vertrauen in den politischen Prozess kaum noch etwas dazu beitragen kann, um beide Seiten zu einem Ende der Gewalt zu drängen, schreibt Ban in dem Bericht.

Der Sicherheitsrat soll am kommenden Mittwoch zusammentreffen, um über das Mandat der Beobachtermission zu entscheiden, das am 20. Juli ausläuft. Wegen der anhaltenden Gewalt haben die Beobachter ihre Arbeit seit drei Wochen ausgesetzt.

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  • Die "Freiheitskämpfer" sind in Wirklichkeit Terroristen die durch Natokräfte direkt unterstützt werden. Der Krisengipfel soll doch nur zum schnelleren Sturz Assads führen der durch russische Hilfe nicht einfach zu überwinden ist.
    Alles nur scheinheiliges Taktieren der wirklichen Agressoren.

  • "Der UN-Menschenrechtsrat sprach sich in Genf für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien aus."
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    Ob das auch auf jene "Freiheitskämpfer" gemünzt ist, die recht zielgerichtet in Syrien als eingeschleuste Agent provocateurs die Menschenrechte mit Füssen treten?

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