Bürgerkrieg
Syrische Regierung akzeptiert Feuerpause

In der vergangenen Woche scheiterte ein erster Versuch, eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien zu erzielen. Jetzt unternehmen die USA und Russland einen zweiten Anlauf. Wird er erfolgreich sein?

Damaskus Auch nach der Zustimmung des syrischen Regimes zu einer Waffenruhe herrschen Zweifel an einem baldigen Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Das Regime in Damaskus erklärte am Dienstag, es akzeptiere die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Rebellenvertreter äußerten jedoch große Skepsis. „Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umsetzen“, sagt Sami Obeid von der bewaffneten Gruppe Dschaisch al-Mudschhidin. Die Türkei behält sich zugleich das Recht auf Vergeltungsangriffe gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordsyrien vor.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Es ist der zweite Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine Feuerpause zu erreichen, nachdem ein erster Anlauf in der vergangenen Woche gescheitert war.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Die US-Regierung erklärte, die Umsetzung der Waffenruhe werde schwierig sein. „Wir wissen, dass es viele Hürden gibt, und es wird sicherlich Rückschläge geben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Josh Earnest.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Syriens Nachbarn auf, die Einigung zu akzeptieren. Er sprach von einem „sehr ausbuchstabierten Dokument“, das Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe sein könne. Es hänge viel davon ab, ob auch die Nachbarn das Abkommen unterstützten. Iran ist wichtigster regionaler Partner des Regimes, Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die Rebellen.

Aus Teheran kam am Nachmittag die Zusage, bei der Einhaltung der Feuerpause in Syrien zu helfen. „Wir wollten schon von Anfang an einen Waffenstillstand in Syrien und werden auch alles unternehmen, damit der eingehalten wird“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Dienstag. Von Damaskus habe Teheran die Zusicherung, dass die Regierungstruppen die Feuerpause einzuhalten werden, so der Vizeminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna.

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Russen sollen Waffenruhe überwachen

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