Bürgerlicher Staatschef fordert oppositionelles Parlament zur Mitarbeit auf
Bitteres Erwachen aus Fox’ Märchenstunde

Mexikos Präsident Vicente Fox hat das oppositionelle Parlament zur Zusammenarbeit in seinem letzen Amtsjahr aufgefordert. Die Bevölkerung erwarte von den Politikern Reformen zum Wohle des Landes, sagte der bürgerliche Staatschef am Donnerstagabend (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor den Abgeordneten.

MEXIKO-STADT. In seinem fünften und letzen so genannten Informe vermied es der bürgerliche Staatschef, die Erfolge seiner Regierungen hervorzuheben. „Heute endet ein Ritual, mit dem jedes Jahr die Erfolge und positiven Daten des Präsidenten hervorgehoben wurden“, sagte Fox zur Überraschung aller. Er lobte sich anders als in den früheren Jahren zwar nicht selbst, aber gab auch keinerlei Hinweise auf das, was er an Gesetzesinitiativen in seinem letzten Jahr noch plant. Dabei ist die Liste der Aufgaben seiner Regierung sehr lang.

Denn fünf Jahre nach dem historischen Machtwechsel hat die Ernüchterung lange schon die Euphorie verdrängt. Die Kernfelder, auf denen Fox Verbesserung versprach, bleiben unbestellt. Der frühere Coca-Cola-Manager hatte 2000 als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte Mexikos eine Präsidentschaftswahl gewonnen und die 71 Jahre währende autoritäre Einparteienherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) beendet. Der Bevölkerung erschien der Machtwechsel am 1. Dezember wie die vorgezogene Bescherung. Der bürgerliche Präsident kam mit einem Sack voller Geschenke daher: Sieben Prozent Wirtschaftswachstum, 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze, Strukturreformen, Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, Linderung der Armut und vor allem ein Migrationsabkommen mit den USA. Fox habe alles versprochen und praktisch nichts gehalten, urteilt Lorenzo Meyer von der Hochschule Colegio de México. „Er hat der Bevölkerung Märchen erzählt und ist dafür gewählt worden“, fügt der Politikwissenschaftler hinzu.

Und so ist das Erwachen nach Fox’ Märchenstunde bitter. Zwar loben Experten wie der Politologe José Luis Reyna die größere Meinungs- und Pressefreiheit unter Fox. Aber mehr als auf Fortschritte bei der Demokratisierung legt die Bevölkerung Wert auf verbesserte Innere Sicherheit, mehr Wachstum und mehr Rechte für die Migranten in den USA. Aber hier sind Stagnation und Rückschritt die Regel, Fortschritt die Ausnahme. Im Norden an der Grenze zu den USA hat der Staat die Macht faktisch an die Drogenkartelle abgegeben. Im Zusammenhang mit dem Rauschgiftkrieg sterben im ganzen Land täglich fünf Menschen. Und mit seinem Wunsch nach Legalisierung des Aufenthaltsstatus der vielen Millionen Mexikaner ohne Papiere in den USA biss er bei seinem Freund und US-Kollegen George W. Bush ebenso auf Granit wie in der Frage einer Quotenreglung für mexikanische Arbeitskräfte.

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