Bürokratie
EU-Kommissarin fordert Entlastung

EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen.
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BrüsselDie EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan das Alltagsleben in Europa erleichtern. „Zu viele EU-Bürger stoßen beim Arbeiten und anderen Aufenthalten im EU-Ausland noch immer permanent auf Probleme“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013“. Viele Programmpunkte zielen darauf ab, die Mobilität der Menschen weiter zu fördern.

So sollen Autofahrer, die im Ausland leben, ihre Hauptuntersuchung künftig vor Ort machen lassen können. Eine Internet-Plattform, die Redings Plänen zufolge bis Ende 2014 eingerichtet wird, soll dann die Anerkennung des fremden Prüfzertifikats im Heimatland erleichtern. Ein anderer Punkt ist die Harmonisierung von Behindertenausweisen, die den Inhabern nicht selten lebenswichtige Privilegien einräumen. „Die nationalen Behindertenausweise werden im EU-Ausland oft nicht anerkannt. 80 Millionen Menschen sind von diesem Problem betroffen“, sagte Reding.

Einen Schwerpunkt von Redings Agenda bildet die Arbeitsmobilität: Arbeitslosen, die sich im Ausland nach einer Beschäftigung umsehen, soll der Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus der Heimat künftig über sechs Monate erhalten bleiben. Außerdem will Reding einen europaweiten Qualitätsstandard für Praktika, damit junge Menschen nirgendwo als kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden.

Weitere Programmpunkte zielen auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts im Heimatland nach dem Umzug ins EU-Ausland, auf einen sicheren Rechtsrahmen bei europaweiten Online-Einkäufen sowie auf eine bessere Information von Bürgern und Behörden über ihre Rechte.

Die EU-Kommission hatte bereits vor drei Jahren eine Analyse darüber erstellt, wie EU-Bürger ihre Rechte wahrnehmen. Aus dem Bericht waren damals 25 Maßnahmen abgeleitet worden, die laut Reding auch weitgehend umgesetzt worden sind.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • wie durchsichtig.
    Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird wieder ein kleines Mosaiksteinchen verwirklicht. Ein weiterer Schritt zum Zentralstaat EU und zum Endziel NWO.

    Damit sollen z.B. die Menschen noch besser als Arbeitssklaven, wie Nomaden, dort hinziehen, wo sie gerade gebraucht werden.

  • Diese Frau hat soviel Macht über die europäischen Völker, dabei wurde sie von niemanden jemals demokratisch gewählt.

    Sieht so die Demokratie aus, die wir gegen vermeintliche "Rechtspopulisten" und "Rechtsextremisten" verteidigen sollen?

  • Was im Artikel nicht steht, aber eine weitere Forderung von Reding ist, ist, dass sie die "chain of signature" abschaffen will innerhalb der EU. Das heisst, dass Dokumente aus einem EU Land nicht mehr authentifiziert werden müssen, um gültig zu sein.
    Somit werden offizielle Prüfschritte abgeschafft, um die Echtheit von Dokumenten zu gewährleisten.

    Ihr Argument ist, dass man innerhalb der EU Vertrauen haben muss, was offizielle Papiere betrifft. Gut, dass es dann noch einfacher wird, offizielle Papiere zu fälschen und sich damit eine neue Identität woanders aufbauen zu können, da ja jegliche Kontrolle wegfällt. Die Frau lebt scheinbar auf dem Mond.

    Ein schlecht recherchierter Artikel.

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