Bürokratieabbau in Brüssel
Merkel fordert Verfallsdatum für EU-Gesetzesvorhaben

Angela Merkel gilt als die große Hoffnungsträgerin für die krisengeschüttelte EU. Zwei Tage vor ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zu Europa hat sie erstmals offenbart, wie sie der Staatengemeinschaft ihren Stempel aufdrücken will - mit radikalen Reformen der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die endlosen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union verkürzen. Unfertige Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene sollten dann verfallen, wenn es die nächsten Europawahlen gebe, sagte Merkel auf einem Forum zur Europapolitik in Berlin. Sie verwies dabei auf Deutschland, wo unfertige Gesetze ebenfalls bei den jeweils nächsten Wahlen verfallen. „Da hätte man viele Arbeiten nicht, weil wir vieles heute noch beackern, was sehr langwierig ist", sagte Merkel zwei Tag vor ihrer geplanten Regierungserklärung zur Europapolitik. Sie kündigte einen entsprechenden Vorstoß während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 an.

Merkels Pläne wären eine Revolution in der Arbeitsweise der EU. Bisher dauert der Gesetzgebungsprozess für Richtlinien und Verordnungen oft mehr als zehn Jahre. Dies liegt an dem komplizierten Abstimmungsprozess zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten, bei dem jede Institution den Fortgang des Verfahrens blockieren kann. Die Folge ist, dass sich die Kommission häufig mit Gesetzentwürfen befassen muss, die garnicht von ihr angestoßen wurden und deshalb von ihr auch nur halbherzig unterstützt werden. Ein Beispiel ist die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie, die von der Vorgängerin der jetzigen EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso auf den Weg gebracht wurde.

Merkel kündigte an, sie werde während der deutschen Ratspräsidentschaft für einen entschlossenen Bürokratieabbau auf EU-Ebene eintreten. „Europa ist nicht gut genug, das ist gar keine Frage. Manches geht nur im Schneckentempo, kritisierte sie. Die Abschaffung überflüssiger EU-Richtlinien müsse verstärkt werden.

Bei der EU-Verfassung sieht Merkel zurzeit keine Chance für eine deutsche Initiative zu deren Rettung. Sie warnte vor einem „Schnellschuss“ in der Verfassungsdebatte. Der geeignete Zeitpunkt zum Handeln sei „zurzeit nicht gegeben“, betonte sie. EU-Kommissionspräsident Barroso will am morgigen Mittwoch seine Vorschläge für eine Reform der EU vorstellen. Sie gehen davon aus, dass Fortschritte in dem festgefahrenen Verfassungsstreit vorerst nicht zu erwarten sind.

Auch Merkel räumte ein, nach den ablehnenden Referenden zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 sei die Lage kompliziert. Deshalb müssten sorgfältig die Möglichkeiten ausgelotet werden, beim Ringen um die EU-Verfassung irgendwann doch noch zu Lösungen zu kommen. Dafür müsse man den richtigen Zeitpunkt finden. „Aber das Nachdenken muss weitergehen.“ Sie sei fest davon überzeugt, dass sich Europa eine „Verfasstheit“ geben müsse.

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