Bürokratieabbau
Kompetenzstreit um Stoibers EU-Gruppe

Der Unternehmensberater Roland Berger hat gefordert, die Kompetenzen der von Edmund Stoiber geleiteten EU-Beratergruppe zum Bürokratieabbau auszuweiten. Doch aus Brüssel kommen andere Signale: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die meisten Forderungen Stoibers offenbar nicht erfüllen.

BRÜSSEL/BERLIN. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) muss im Streit um den Zuschnitt seiner neuen Aufgabe als Berater der EU-Kommission für den Bürokratieabbau zurückstecken. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die meisten Forderungen Stoibers zur Aufwertung seiner Beratertätigkeit in Brüssel nicht erfüllen. Das signalisierte ein Sprecher der EU-Behörde vor einem Treffen Stoibers mit Barroso und dem für Bürokratieabbau zuständigen Kommissar Günter Verheugen am 19. November in Brüssel.

So soll die von Stoiber geleitete 15-köpfige „High Level Group“ nicht Barroso zugeordnet sein sondern Verheugen. „Es ist nicht vorgesehen, die interne Organisation der Kommission zu verändern“, sagte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger. Für den Bürokratieabbau sei Verheugens Generaldirektion Unternehmen und Industrie verantwortlich und nicht das Barroso unterstehende Generalsekretariat. Stoiber dagegen hatte verlangt, die Beratergruppe beim Generalsekretariat anzusiedeln. Auch mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen für das Expertengremium beißt Stoiber auf Granit. Es gebe kein Bestreben, das Mandat der Gruppe zu verändern, betonte Laitenberger.

Laut einem Beschluss der Kommission vom 11. September sollen Stoiber und sein Weisenrat vor allem eine Studie zum Bürokratieabbau bewerten, die von Verheugen bei drei Consultingfirmen in Auftrag gegeben wurde (Handelsblatt vom 29. 10.). Ferner können sie sich zu Vorschlägen äußern, die im Internet und bei „lokalen Workshops“ in den Mitgliedstaaten gemacht werden. Eigene Ideen gegen die Vorschriftenflut indes dürfen der Ex-Ministerpräsident und seine hochrangigen Mitstreiter nur dann vorbringen, wenn sie dazu von der Kommission ausdrücklich ermächtigt werden. Ein faktischer Maulkorberlass, der dem Gestaltungsanspruch Stoibers deutlich zuwider laufen dürfte.

Der Unternehmensberater Roland Berger, der der Gruppe angehören wird, forderte eine Ausweitung des Auftrag: „Was das Mandat betrifft, so stellen wir uns in der Tat noch etwas mehr vor“, sagte Berger dem Handelsblatt. „Und es wird wohl auch noch etwas mehr werden. Beispielsweise reicht es nicht, den Auftrag auf die existierenden Gesetze zu beschränken: Man muss auch die laufend neu hinzukommenden Gesetze miteinbeziehen."

Zudem soll die Beratergruppe laut dem Kommissionsbeschluss nur Sekretariatsdienste gestellt bekommen. Stoiber dagegen forderte schriftlich bei Barroso einen persönlichen Referenten sowie einen Stab von etwa zehn Beamten aus der Kommission sowie weitere Experten aus den Mitgliedstaaten an.

Welche Unterstützung Stoiber und seine Bürokratiexperten tatsächlich brauchen, werde bei dem Treffen besprochen, betonte Barrosos Sprecher Laitenberger. Doch er ließ vorsorglich schon mal durchblicken, dass so viel Personal für eine „High Level Group“ normalerweise nicht vorgesehen ist. Üblich seien klassische Sekretariatsarbeiten, in dem ein oder anderen Fall hätten auch schon mal Fachreferenten einem solchen Beratergremium zugearbeitet, sagte Laitenberger. Daran werde sich die Ausstattung für Stoiber orientieren.

Wer außer Stoiber und Berger noch in der Gruppe mitarbeiten wird, ist bisher unklar. Im Kanzleramt würde man gern den Vorsitzenden des Normenkontrollrats, Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig, in dem Gremium installieren. Insgesamt drei Deutsche – das wäre allerdings problematisch. Berger sprach sich wärmstens für eine Mitgliedschaft Ludewigs aus und appellierte an die Kommission, nationale Proporzinteressen zurückzustellen: Ludewigs Teilnahme „wäre für die Gruppe und die EU ein Segen. Und wenn in Brüssel gelegentlich ein deutscher Standpunkt zum Tragen kommt, ist das sicherlich auch nicht das Verkehrteste.“ Deutschland habe neben den Niederlanden und Großbritannien besonders viel Erfahrung im Bürokratieabbau in der EU. „Es wäre im Interesse aller 27 Nationen, wenn das gesammelte Fachwissen aus diesen Ländern komprimiert vertreten wäre. Daher sollte man weniger nach Nationalität als nach Kompetenz gehen.“

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