Bürokratieabbau
Stoiber amtiert in Brüssel kostengünstig

Nach langem Hin und Her hat sich der bayerische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber mit der EU-Kommission auf die Zusammensetzung seiner Expertengruppe für Bürokratie-Abbau verständigt. Zwei Deutsche sind darunter - neben dem Unternehmensberater Roland Berger ein Mann, der in einer Riesenorganisation einschlägige Bürokratie-Erfahrungen gemacht haben dürfte.

HB BRÜSSEL. Stoiber teilte am Montag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit, dem 15-köpfigen Gremium werde auch der frühere Chef der Deutschen Bahn AG Johannes Ludewig angehören. Er hatte den Staatskonzern von 1997 bis 1999 geführt. Ludewig leitet den vor einem Jahr eingesetzten Normenkontrollrat für eine Verminderung des Verwaltungsaufwands in Deutschland. Seine Berufung in Stoibers Kommission war von der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht worden.

Auch die Vorsitzenden vergleichbarer Gremien in Großbritannien und den Niederlanden sollen der Expertengruppe für Bürokratie-Abbau in Europa angehören, wie Stoiber erklärte. Die übrigen Mitglieder der Expertengruppe müssten ihrer Teilnahme noch zustimmen, ihre Namen würden daher erst im Laufe des Tages bekanntgegeben. Stoiber betonte, er sei der einzige Politiker in der Gruppe.

Die Expertengruppe soll von etwa 20 Kommissionsbeamten aus einer Arbeitseinheit von Industriekommissar Günter Verheugen unterstützt werden, die ohnehin schon mit dem Bürokratie-Abbau befasst ist. Hinzu kämen eine Sekretärin und zwei weitere Personen, die Stoiber persönlich zuarbeiten sollten, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Voraussichlich werde es sich dabei um einen Kommissionsbeamten sowie einen Experten „aus dem öffentlichen Dienst eines der Mitgliedstaaten“ handeln.

Damit verursache die Gruppe kaum zusätzliche Kosten, erklärte Laitenberger. Stoiber und den übrigen Beratern würden nur ihre Auslagen für die ehrenamtliche Tätigkeit erstattet. Ursprünglich hatte Stoiber bei Barroso schriftlich einen persönlichen Referenten sowie einen Stab von etwa zehn Beamten aus der Kommission sowie weitere Experten aus den Mitgliedstaaten angefordert.

Hauptaufgabe der Stoiber-Gruppe ist es, die gemeinsamen Vorschläge von drei professionellen Beratungsfirmen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen. Erste Ergebnisse der Studie von Deloitte & Touche, Cap Gemini und Ramboll, die 20 Millionen Euro kostet, werden für Anfang 2008 erwartet. Stoiber behielt sich vor, dass seine Expertenrunde der Kommission darüber hinaus eigene Vorschläge unterbreiten wird.

Die Expertengruppe wird nach Kommissionsangaben ein bis zwei Mal monatlich am Sitz der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont-Gebäude, tagen. Stoibers Büro werde voraussichtlich in räumlicher Nähe zu Verheugens Arbeitseinheit für Bürokratie-Abbau im Breydel-Gebäude untergebracht.

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