Buiters Begrd
„Litauen soll Euro einführen dürfen“

Willem Buiter nimmt Stellung zum Antrag Litauens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion. Nach Informationen des Handelsblatts, will Litauen den Antrag spätestens am 17. März einreichen.

Willem Buiter war bis September 2005 Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und zuvor Mitglied im geldpolitischen Rat der Bank von England. Derzeit ist Buiter Ökonomieprofessor an der London School of Economics.

Hier seine Begründung in deutscher und englischer Version:

„Litauen sollte nach meiner Überzeugung zum 1. Januar den Euro einführen dürften, ebenso wie Estland und Slowenien, und wenig später Lettland. Diese sehr kleinen und sehr offenen Volkswirtschaften haben keinen Nutzen von einer eigenen Währung und von der theoretischen Möglichkeit eine eigene Geldpolitik zu betreiben. Solange sie ihr eigenes Spielgeld behalten, bleiben sie anfällig für spekulative Attacken und Währungskrisen.

Das Inflationskriterium für die Mitgliedschaft in der Währungsunion ist unsinnig geworden, seit die Aufgabe nicht mehr heißt aus dem Nichts eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen und dabei eine niedrige Inflationsrate zu gewährleisten. Das ist geschafft – Glückwunsch an alle, die daran beteiligt waren. Weiterhin den Wortlaut des Vertrags anzuwenden, bedeutet, eine Bezugsgröße zu konstruieren, die auf die drei Länder mit den niedrigsten Inflationsraten unter den 25 Mitgliedstaaten beruht. Im Dezember 2005 sollten das Polen, Finnland und Schweden gewesen sein. Immerhin ein Mitglied der Währungsunion ist darunter! Wie kann die Inflationsrate in Ländern außerhalb der Währungsunion eine Rolle dafür spielen, ob Litauen der EWU beitreten kann? Genauso gut könnte man das Inflationskriterium auf die niedrigsten Inflationsraten in Sub-Sahara-Afrika beziehen. Nicht einmal das Inflationskriterium auf die drei niedrigsten Inflationsraten innerhalb der Währungsunion würde Sinn ergeben.

Die EZB betont zu Recht, dass sie für die Preisstabilität in der gesamten Währungsunion verantwortlich ist, nicht für die Inflation in den 12 einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn es also ein Inflationskriterium geben soll, (etwas, was man nur aus paternalistischer Sorge um die EWU-Kandidaten rechtfertigen kann) sollte es entweder auf die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum oder auf das Inflationsziel der EZB bezogen sein (hoppla, ich meinte natürlich nicht Inflationsziel, sondern „die Inflationsrate, die als mittelfristig mit Preisstabilität vereinbar eingeschätzt wird“), also „unter aber nahe bei zwei Prozent“, gemessen am europäischen Verbraucherpreisindex.

Jean-Claude Trichet will, dass die Regeln strikt durchgesetzt werden. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Währungsunion. In der Sache wichtiger ist folgendes Argument: wenn die Regel dumm ist, ist es keine Tugend, sie trotzdem durchzusetzen. Und das Inflationskriterium für die EWU-Mitgliedschaft, angewandt auf Kandidaten, die einer bestehenden Währungsunion mit einem klaren und etablierten Mandat für Preisstabilität beitreten wollen, ist ein Musterbeispiel für eine dumme Regel. Da es nicht möglich ist, die Regel durch eine Änderung des Vertrags zu reformieren, ist das einzig Vernünftige, kreative Ermessensfreiheit walten zu lassen. Wenn Italien, Belgien, Griechenland und Deutschland die Kriterien zu den Staatsfinanzen erfüllen konnten, können dann nicht Litauen, Estland und Lettland das Inflationskriterium erfüllen?

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