Bulgarien
Antikorruptionsgesetz soll schleunigst kommen

Bulgarien zählt zu den korruptesten Staaten der EU. Eine neue Superbehörde soll nach Vorschlag der amtierenden Regierung die Korruption wirksamer bekämpfen. Eine wichtige Personalie sorgt jedoch für Streit.
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SofiaBulgarien will vor seinem EU-Vorsitz im kommenden Jahr noch ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption auf den Weg bringen. Seit Jahren wird darum gerungen. Es soll unter anderem ermöglichen, dass eine eigens dafür geschaffene Behörde gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen kann. „Die Korruption (...) schadet dem Image Bulgariens“, sagte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag nach einer Tagung seines Sicherheitsrates. Dem Gremium gehören die Vorsitzenden der Parlamentsparteien sowie wichtige Kabinettsminister an.

Die seit Mai amtierende bürgerlich-nationalistische Regierung hatte Anfang Oktober einen Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz gebilligt. Demnach soll eine künftige Superbehörde Korruption wirksamer bekämpfen. Die oppositionellen Sozialisten haben einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Das ärmste EU-Land zählt zu den korruptesten Staaten der EU.

Das Regierungslager und die Opposition streiten, wer den Chef der künftigen Anti-Korruptionsbehörde ernennen soll – der Staatspräsident oder das Parlament. Eine Einigung darüber habe es auch bei der aktuellen Tagung des Sicherheitsrates nicht gegeben, beklagte Staatschef Radew. Dies soll nun das Parlament entscheiden.

Fast elf Jahren nach seinem EU-Beitritt 2007 steht das Balkanland wegen Defiziten beim Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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