Bulgarien
Borissows Partei gewinnt Parlamentswahl

Bei der Neuwahl in Bulgarien gehen die Bürgerlichen als stärkste Partei hervor. Doch zeichnet sich ein fragmentiertes Parlament ab. Die Bildung einer neuen Regierung wird für GERB-Chef Borissow keine einfache Aufgabe.
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SofiaDie vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien sollte die monatelange politische Krise in dem ärmsten EU-Land lösen. Mit dem Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 inmitten der vierjährigen Amtszeit spielte GERB-Chef Boiko Borissow auf alles oder nichts - und gewann. Die bürgerliche GERB ist nach ersten Prognosen von Meinungsforschungsinstituten wieder stärkste Partei. Damit wird sie als erste Partei einen Regierungsauftrag erhalten.

Borissows GERB kam laut Befragungen der Meinungsforschungsinstitute Alpha Research und Gallup International Balkan auf mehr als 32 Prozent, die Sozialisten auf rund 28 Prozent. Borissow erklärte, seine Partei habe die „Pflicht, eine Regierung zu bilden, weil das der Wille des Volkes ist und weil wir diese vorgezogenen Wahlen ausgelöst haben“.

Doch klare politische Verhältnisse herrschen auch nach der dritten Neuwahl in Bulgarien binnen vier Jahren nicht. In dem neu gewählten Parlament sind für eine regierungsfähige Mehrheit mindestens drei Parteien notwendig, waren sich Soziologen am Wahlabend einig.

Borissow sagte nicht, mit welchen Parteien er in Koalitionsverhandlungen gehen wolle, sondern machte dies zunächst von den endgültigen Ergebnissen abhängig. Erwartet wird jedoch, dass ein Bündnis mit den Vereinigten Patrioten geschlossen wird; eine Allianz aus drei nationalistischen Parteien, die laut Umfragen auf Platz drei kam.

Eine große Koalition nach deutschem Modell komme nicht in Frage, haben GERB-Chef Boiko Borissow und die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninowa, noch während des Wahlkampfes geschworen. Beobachter schlossen allerdings nicht aus, dass sich diese harten Positionen angesichts der Spannungen mit der benachbarten Türkei und des Flüchtlingsproblems ändern könnten.

Aktionen von Nationalisten gegen Wähler aus der Türkei prägten den Wahlkampf in seiner entscheidenden Endphase. Nach den Wahlen dürfte das Bündnis der Nationalisten, die Vereinigten Patrioten, die bulgarische Politik erst recht prägen. Da der Einzug des pro-westlichen Reformblocks ins Parlament noch offen ist, könnten die Nationalisten politisches Gewicht gewinnen.

Dies könnte aber Instabilität bedeuten. „Das Land kommt in einen Zyklus politischer Turbulenzen“, kommentierte der Politologe Iwo Hristow im Staatsfernsehen nach Wahlschluss.

Bulgarien braucht aber jetzt mehr denn je Stabilität und Berechenbarkeit. In der EU übernimmt das wohl rückständigste Mitgliedsland am 1. Januar 2018 den Ratsvorsitz. Um ein angemessenes Umfeld für Lösungen der vielen Herausforderungen auf EU-Ebene zu schaffen, sollte Bulgarien erstmal seine eigenen Probleme in Griff bekommen.

Davon hat das ärmste EU-Land genug: Korruption, eine verschleppte Justizreform, Armut. Dazu kommen Vertrauensverlust in die politischen Eliten und eine unzureichende Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit. Seit dem Rücktritt von Borissows Mitte-Rechts-Regierung herrscht in Sofia politischer Stillstand. Das Parlament wurde im Januar 2017 aufgelöst. Seitdem regiert ein Interimskabinett.

Die erste außenpolitische Aufgabe der neuen Regierung in Sofia dürfte die Nominierung eines neuen EU-Kommissars sein: Bulgariens Platz in der EU-Kommission ist seit Anfang 2017 leer, da die bulgarische Vertreterin Kristalina Georgiewa zur Weltbank wechselte. Für den Posten soll aus Brüssel eine Frau gewünscht sein. Damit dürfte zumindest diese Entscheidung Sofia leicht fallen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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